Deutschland schützen – Terror effektiv bekämpfen!

Die Gefahr durch Terror in Deutschland ist hoch, gerade in Zeiten einer anstehenden Europameisterschaft. Daher brauchen wir einen starken Staat, funktionierende Sicherheitsbehörden und eine aufmerksame Gesellschaft, die zusammensteht. Doch die Union versucht die innere Sicherheit für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Sicherheitspolitik erfordert Zusammenarbeit und Verantwortung. Die Ampel-Regierung handelt aktiv im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Unsere Sicherheitsbehörden liefern täglich Erfolge. Diese Erfolge gelingen nur durch ein verfassungskonformes und mit den Ländern abgestimmtes Konzept. Daher setzt die Ampel konkrete Maßnahmen um: Früherkennung von Bedrohungen, bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden, Reform des Sicherheitsrechts, der Verschärfung des Waffenrechts und der Bekämpfung extremistischer Finanzstrukturen. Unser Ziel ist der Schutz der Bevölkerung. Wir laden die Union ein, seriös an der Sicherheit mitzuarbeiten.