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Mehr Sicherheit und Transparenz: Unser neues Bundespolizeigesetz!




Über 50.000 Polizistinnen und Polizisten schützen unsere Grenzen, sorgen für Sicherheit an Flug- und Bahnhöfen, schützen Bürgerinnen und Bürger sowie wichtige Infrastruktur. Sie stehen in der ersten Reihe beim Kampf gegen schwere Kriminalität und beim Schutz unserer Demokratie. Für unsere Sicherheit nehmen sie viel in Kauf. Dafür haben Sie unser aller volle Unterstützung verdient. Allerdings ist das aktuelle Bundespolizeigesetz – und damit die Arbeitsgrundlage für die Bundespolizei – 30 Jahre alt! Zeit, es zu ändern und an die gesellschaftlichen Entwicklungen und an neue Gefahren anzupassen.


Wir holen das Gesetz ins hier und jetzt und machen die Bundespolizei fit für die Zukunft und für die aktuellen Gefährdungslagen: Mehr Kompetenzen, um gezielt und rechtssicher gegen Terroristen, Schleuser, Menschen- und Drogenhändler vorgehen zu können. Mehr Schutz für unsere Polizistinnen und Polizisten gegen gewaltätige Übergriffe. Mehr Kontrolle, wer für uns im Einsatz ist, durch grundlegende Sicherheitsüberprüfungen. Und mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger durch Kennzeichnung der Uniformierten Einsatzkräfte. Von dieser Reform werden alle profitieren.


Mit der 1. Lesung im Plenum des Bundestages haben wir dafür den Aufschlag gemacht. Nun geht es an die Detailarbeit im Ausschuss. Das Ziel ist klar: Das Gesetz muss vor der Sommerpause durchs Parlament.

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