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Entschlossen gegen Rechtsextremismus!




Prävention und Härte: Wir müssen entschlossen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Denn es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Es gilt, diese menschenverachtende Ideologie noch wirksamer zu bekämpfen.


Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. Sie umfassen:


  • Rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen und ihre Finanzquellen austrocknen.

  • Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen.

  • Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker absichern.

  • Rechtsextremisten entwaffnen.

  • Demokratieförderung stärken.

  • Hass im Netz bekämpfen.


Außerdem werden wir im Bundestag weiter alles daransetzen, das Demokratiefördergesetz endlich zu beschließen. Denn wir müssen gerade jetzt den zivilgesellschaftlichen Organisationen den Rücken stärken bei ihrer wichtigen Arbeit gegen den Extremismus.

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