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Rechtsextremismus bekämpfen – Meinungsfreiheit verteidigen!

Unsere Freiheit steht unter Druck. Nicht nur in Deutschland, sondern in vielen westlichen Ländern versuchen Rechtspopulisten und Rechtsextreme unsere Demokratien auszuhebeln oder gleich ganz abzuschaffen. Unsere Innenminsterin Nancy Faeser hat ein umfassendes Maßnhamenpaket vorgelegt, um unsere Demokratie und Ihre Institutionen - wie beispielsweise das Bundesverfassungsgerich - vor Rechtsextremer Einflussnahme zu schützen. In meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich der AfD die Leviten gelesen: Nicht die Meinungsfreiheit der AfD ist in Gefahr, sondern unsere Meinungsfreiheit wird von der AfD bedroht. Dagegen werden wir uns verteidigen!



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