Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu den Anträgen von Linke und B90/Die Grünen

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu den Anträgen von Linke und B90/Die Grünen

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dorothee Martin zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

zu TOP ZP 18, Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“, Drucksachen 19/22264, 19/22579 und ZP 25, Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechts-basierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik“, Drucksache 19/22679 am 18.09.2020

Die Zustände auf Lesbos und anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal und unerträglich. Darauf habe ich mehrfach hingewiesen. Zuletzt in einem Brief an die Bundeskanzlerin vergangenen Freitag, den ich gemeinsam mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion mitgezeichnet habe. 

Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria steht stellvertretend für das Versagen der EU-Mitgliedsstaaten in der Migrationspolitik. Jetzt sehen wir uns einer humanitären Krise gegenüber, die kurzfristiger Hilfen und langfristiger Lösungen bedarf. 

Die SPD hat sich dafür stark gemacht, in der aktuellen Situation nicht auf die schwerfällige Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu warten, sondern unser zugesagtes Kontingent jetzt weiter zu erhöhen. Es ist gut, dass sich die Union auf massiven Druck der SPD-Spitze hin endlich bewegt hat. Deutschland nimmt nun insgesamt ca. 2.750 Personen aus Griechenland auf und leistet damit einen wichtigen Beitrag für diese Menschen. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein.

Bundesinnenminister Seehofer und die CDU/CSU müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Deutschland muss gerade anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft eine Führungsrolle übernehmen. Das Feuer in Moria erinnert uns auch schmerzhaft daran, dass die EU-Asylreform seit Jahren überfällig ist. Der neue Migrationspakt, den CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits für Anfang 2020 angekündigt hat, steht immer noch aus. 

Leider sind CDU und CSU in dieser humanitären Krise nicht bereit, die notwendige Verantwortung zu übernehmen und blockieren fast jede Hilfe. Hier gehen unsere Forderungen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deutlich über das hinaus, was in dieser Koalition möglich und angesichts der Lage erforderlich wäre. 

Natürlich bleiben wir gleichzeitig dabei, auf Unterstützung für die gemeinsame Initiative aufnahmebereiter europäischer Partnerländer zu drängen. Auf eine europäische Lösung darf man nicht warten, man muss für sie arbeiten. Das tun wir und wollen uns auch weiterhin entsprechend unserer Kraft und Größe beteiligen. Unser Ziel bleibt es, dass sich am Ende alle europäischen Mitgliedstaaten in diese Solidarität einbringen. Und wir brauchen eine dauerhafte Lösung und einen ständigen Hilfsmechanismus, sodass wir nicht bei jeder Notlage erst in schwerfällige Verhandlungen darüber treten müssen, wer wie viel Unterstützung leistet. 

Die Aufnahmebereitschaft vieler Bundesländer und Kommunen in Deutschland gilt es jetzt zu nutzen. Leider bekommen aus meiner Sicht diejenigen Menschen in unserer Gesellschaft viel zu wenig Aufmerksamkeit, die angesichts einer derart katastrophalen Lage bereit sind, den Menschen zu helfen und sie in ihre Nachbarschaft auch aufzunehmen. 

Allerdings bleibt es dabei, dass keinem einzigen geflüchteten Menschen in Griechenland geholfen wäre, wenn die SPD jetzt dem Antrag der Linken oder dem Antrag der Grünen zustimmen würde, da die Anträge auch mit Zustimmung der SPD keine Mehrheiten im Parlament finden würden. Deutschland hätte stattdessen eine handfeste Regierungskrise und wir würden uns nur mit uns selbst beschäftigen. 

Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Das ist Grundlage jeder Koalition. Und dazu stehen wir auch in dieser Situation, dazu stehe ich, auch wenn es mir sehr schwer fällt. Daher stimme ich den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zu.

Mehrere Bundesländer und viele Kommunen, darunter auch Hamburg, haben signalisiert, größere Kontingente an geflüchteten Menschen aufnehmen zu wollen. Dies zeigt deutlich, dass es möglich wäre, mehr Menschen in Deutschland schnelle Hilfe zu gewähren als dies bisher mit der Unionsfraktion und Bundesinnenminister Seehofer möglich ist. Meine dringende Forderung an die CDU/CSU bleibt daher bestehen, sich endlich zu bewegen und eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik zu ermöglichen. 

Berlin, 18.09.2020

gez. Dorothee Martin, MdB