MODELLSTADT FÜR DEN KLIMASCHUTZ

MODELLSTADT FÜR DEN KLIMASCHUTZ

Hamburg schont das Klima. Seit 2012 hat Hamburg jedes Jahr weniger CO2 ausgestoßen. Wir wollen, dass es so weitergeht: Hamburg soll in allen Bereichen klimaneutral werden. Das bedeutet: Wir verursachen nur so viel CO2, wie unsere Umwelt aufnehmen kann.

In Kürze: Das wollen wir konkret

  • Hamburg soll bis 2030 den CO2-Ausstoß halbieren.
  • Hamburg soll bis 2050 klimaneutral sein.
  • Hamburg soll bis 2030 Fernwärme aus Kohle abschaffen. Dafür schalten wir das alte Heizkraftwerk in Wedel ab. Und wir bauen das Heizkraftwerk in Tiefstack um. Die Preise sollen sich dadurch nicht erhöhen.
  • Hamburg braucht Grünflächen und Naturschutzgebiete: Es gibt schon 35 Naturschutzgebiete in Hamburg. Wir wollen noch mehr: 10 Prozent der ganzen Stadtfläche sollen Naturschutzgebiete sein.

Die wichtigsten Punkte aus unserem Regierungsprogramm

Zukunftsstädte sind klimafreundliche, ressourceneffiziente, saubere und leise Städte. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vereinen realistische Ziele mit umsetzbaren und dadurch tatsächlich wirksamen Maßnahmen. Gemeinsam mit allen Hamburgerinnen und Hamburgern werden wir unsere Stadt zu einer Modellstadt für den Klimaschutz machen.

Seit 2011 sind dafür die Grundsteine gelegt worden, indem wir die Verkehrswende eingeleitet, Unternehmen der Erneuerbaren Energien nach Hamburg geholt und gemeinsam mit der Industrie den Weg in eine klimafreundliche Produktion vorangebracht haben. Wir haben darüber hinaus die Ausweitung des Landstroms im Hafen, die Förderung von Gründächern und die Ausweitung von Flächen für die Windenergie auf den Weg gebracht. Seit 2012 haben wir die CO2 -Emissionen in Hamburg jedes Jahr verringert. Darauf wollen wir aufbauen und schrittweise in allen Bereichen die Klimaneutralität erreichen.

Wir wollen verbindliche Klimaziele, die von Politik, Gesellschaft und Unternehmen getragen werden. Gerade Unternehmen brauchen Handlungssicherheit, um Investitionen zu planen, aber sie benötigen auch Zeit, um wettbewerbsfähig zu bleiben und schrittweise ihre Produktion auf klimafreundliche Technologien umzustellen. Wir setzen uns bewusst das erst kürzlich erhöhte ambitionierte Ziel, bis 2030 den CO2 -Ausstoß gegenüber 1990 um 55 Prozent zu reduzieren. Und wir trauen uns zu, Hamburg 2 bis 2050 klimaneutral zu gestalten.

Wir werden die Eckpunkte unserer Klimaschutzstrategie in einem Klimaschutzgesetz festschreiben und einen Klimabeirat einrichten. Als Instrument für die Erreichung der Ziele wird der aktuelle Klimaplan regelmäßig fortgeschrieben und von einer Lenkungsgruppe Klimaschutz begleitet. So können aktuelle Entwicklungen berücksichtigt und die Maßnahmen angepasst werden.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, auf dem Weg zur Klimaneutralität die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und dabei die Wirtschaftskraft und gute Arbeitsplätze in unserer Stadt zu erhalten. Umwelt- und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Wir wollen den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft im Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft sozialverträglich gestalten, damit alle Menschen eine Chance auf gute Arbeit haben. Klimaschutz soll nicht mit Verboten beginnen und mit Bürokratie verbunden werden, sondern einen produktiven Wettbewerb um die besten Ideen befördern. Klimaschutz kann die Lebensqualität in Hamburg weiter erhöhen und zugleich eine erfolgreiche industriepolitische Strategie sein. Es gibt zahlreiche Akteure in unserer Stadt, die sich seit vielen Jahren im Klimaschutz engagieren und für den technologischen Wandel arbeiten. Wir wollen diese Akteure in einem breiten Aktionsbündnis für den Klimaschutz zusammenbringen, um die besten Lösungsansätze zu entwickeln, die eine breite Akzeptanz in der Stadt erfahren. Nur gemeinsam werden wir den Weg in eine klimaneutrale Stadt schaffen. Dabei sind wir auch für neue Modelle der Partizipation offen.

Mit innovativen Ansätzen und starker Wirtschaft zu neuen Technologien

Die Reduktion von CO2 -Emissionen schreitet in vielen Bereichen bereits voran. Im Verkehr, bei der 2 energetischen Sanierung von Gebäuden, aber auch in der Industrie liegen allerdings noch größere Schritte vor uns. Neben einer Veränderung des Verhaltens jedes Einzelnen liegt der zentrale Erfolgsfaktor für eine klimafreundliche Transformation im technologischen Fortschritt. Es nützt dem Klima insgesamt nicht, wenn moderne Betriebe aus der Stadt verdrängt und damit höhere CO2 – Belastungen an anderen Orten verursacht werden.

Technologiebetriebener Klimaschutz ist zugleich eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Wir wollen unsere Forschungseinrichtungen und unsere Wirtschaft so aufstellen, dass Hamburg neue Technologien für den weltweiten Einsatz entwickelt und erprobt. Wir wollen unsere Industrie für die anstehenden Investitionen in neue Technologien ertüchtigen. Dabei stärken wir neben Industrie und Großgewerbe auch das Mittel- und Kleingewerbe (KMU) sowie das Handwerk.

Die erfolgreichen Kooperationen im „Bündnis für die Industrie der Zukunft“ mit der Umweltpartnerschaft und dem Energieeffizienznetzwerk werden wir fortführen und weiterentwickeln.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchten Unternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürger belohnen, die besonders engagiert sind und in neue Technologien und Produktionsketten investieren. Um Investitionsanreize in klimafreundliche Technologien zu geben, werden wir auf Bundesebene die Idee einer Klimaprämie zur Förderung von Investitionen zur Emissionsreduktion voranbringen und bereits vorhandene Ansätze unterstützen. Energiesparen, ressourcenschonende Maßnahmen in den Produktkreisläufen und beim Abfall (Vermeidung, Wiederverwendung, Verwertung) bringen spürbare CO2 -Reduzierungen, die wir weiter fördern wollen. In den letzten Jahren haben wir erfolgreich die Idee der Innovationsparks entwickelt und an vier Standorten Ökosysteme für Innovationen, Forschung und Entwicklung geschaffen. Wir werden in diesem Rahmen Hamburgs Position als Standort für Green Technology, Life Sciences, Luftfahrt- und maritime Technologie ausbauen und die Profile entsprechend schärfen.

Die IFB hat sich als Investitionsbank für Gründungen und Startups bewährt. Wir wollen analog zu großen privaten Investoren die Nachhaltigkeitsziele der UN in die Förderrichtlinien aufnehmen und mehr Gründungen im Nachhaltigkeitsbereich fördern. Um Unternehmen einen guten Rahmen für Klimaschutz zu geben, wollen wir Klimaschutzkonzepte für große Gewerbe- und Industriestandorte entwickeln.

Energiewende gestalten

Gemeinsam mit den norddeutschen Ländern setzen wir auf die stärkere Nutzung der Windkraft und den Ausbau von grünem Wasserstoff. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für eine klimafreundliche Industrie und für klimafreundliche Kraftstoffe. In den norddeutschen Reallaboren entwickeln wir dabei praxistaugliche Vorhaben bis zur Marktreife. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden die Reallabore unterstützen und weitere in diesem Rahmen entstehende Projekte unterstützen. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass bisherige Hemmnisse für die Sektorenkopplung durch eine Neuregelung der EEG-Umlage und der Stromnebenkosten abgebaut werden.

Unser wichtigstes Vorhaben für nachhaltige Energie durch Wasserstoff: Im Hamburger Hafen soll die größte Anlage für Wasserstoff-Elektrolyse der Welt entstehen. Der Hamburger Hafen ist als eines der größten deutschen Industriegebiete ein idealer Standort für eine große Elektrolyse. Mit größeren Mengen wird Wasserstoff wirtschaftlicher. Im Verbund mit dem Elektrolyseur kann ein Innovationshub entstehen, in dem Wissenschaft, Industrie und Startups gemeinsam neue Anwendungen entwickeln.

Aus dem Projekt NEW 4.0 entstehen zahlreiche vom Bund geförderte Reallaborprojekte. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das Netzwerk NEW 4.0 bzw. einzelne Vorhaben der Flexibilisierung und Sektorenkopplung in Bereichen, die nicht über das Reallabor abgedeckt sind, weiter fördern. Außerdem wollen wir ein „Demonstrationszentrum Wasserstoff“ aufbauen. Das ist ein Forschungsstandort zur Sektorkopplung mit Wasserstoff am Energie-Campus in Bergedorf, die mit Strom des dortigen eigenen Forschungswindparks betrieben wird.

Darüber hinaus wollen wir ein Netzwerk der Wasserstoffwirtschaft aufbauen.

Um im Bereich Forschung und Entwicklung voranzukommen, verstetigen wir den Energie- Forschungsverbund Hamburg (EFH). Der Verbund aller Hamburger Hochschulen zur Stärkung der Energieforschung in Hamburg soll sich insbesondere auf Themen der Dekarbonisierung fokussieren.

Zusammen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ verpflichten wir uns mit einem bundesweit vorbildlichen Kohleausstiegsgesetz, den Ausstieg unserer Fernwärme aus der Kohle bis 2030 abzuschließen. Dazu wird das alte Heizkraftwerk in Wedel abgeschaltet und das Heizkraftwerk Tiefstack in der darauf folgenden Wahlperiode umgebaut. Wir Sozialdemokratinnen und

Sozialdemokraten garantieren dabei, dass dies sozialverträglich geschieht: Über die normale Preisentwicklung im Wärmemarkt hinaus soll es keine Preiserhöhung durch den Umbau unserer Fernwärmeversorgung geben. Zusätzlich wollen wir nach dem Rückkauf des Strom- und
Gasnetzes eine sinnvolle, die Belegschaftsinteressen berücksichtigende Kooperation unserer Netzgesellschaften im Konzernverbund unserer Stadt erreichen, um auch möglichst viele Vorteile für die Kunden zu entwickeln.

Lebensqualität durch Grünflächen und Naturschutzgebiete

Zu einer lebenswerten Zukunftsstadt gehören Grünflächen und Naturschutzgebiete. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit 2011 insgesamt rund 670 ha Flächen neu unter Naturschutz gestellt. Aktuell gibt es 35 Naturschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von 7.124 ha. Obwohl Hamburg wächst und dichter bebaut wird, wollen wir den Anteil der Naturschutzgebiete am Stadtgebiet auf 10 Prozent erhöhen.

Wir haben mit der vom NABU getragenen Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ vereinbart,
das Hamburger Stadtgrün quantitativ und auch qualitativ weiter zu entwickeln z. B. auch durch bienenfreundliche Bepflanzung. Wir werden den Vertrag gemeinsam mit den Bezirken umsetzen. Konkret bedeutet dies, dass wir circa zehn Prozent der Landesfläche unter Naturschutz stellen und damit dauerhaft von Bebauung frei halten. Fast 20 Prozent der Landesfläche stehen unter Landschaftsschutz. Den Bestand an öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen werden wir aufwerten und pflegen. Bedeutsame Grünverbindungen im Bereich des inneren Stadtgebietes (innerhalb des 2. Grünen Ringes) werden wir weitestgehend von Bebauung freihalten, bei der Entwicklung neuer Quartiere neue Grünanlagen schaffen und bestehende aufwerten, um so die Stadt als „Hotspot“ der Artenvielfalt weiterzuentwickeln und den Biotopverbund dauerhaft zu sichern.

Hamburgs Parks, Wälder und Feldmarken werden wir für die Erholung wie zum Schutz des Klimas pflegen und erhalten. Zudem wollen wir ein gezieltes Aufforstungsprogramm starten, um die Anstrengungen zu flankieren. Fließ- und stehende Gewässer werden wir biologisch weiter verbessern.

Zum Maßnahmenpaket für Hamburgs Stadtgrün gehört auch, dass wir die Stadt sauber halten und dafür sorgen, dass Grünanlagen verlässlich gepflegt werden. Dies ist nicht nur wichtig, um eine hohe Lebensqualität sicherzustellen, sondern auch Kernaufgabe einer Stadtverwaltung, die funktionieren muss. Unsere erfolgreiche Sauberkeitsoffensive setzen wir daher fort und weiten sie aus.

Saubere Luft und leise Stadt

Hamburg ist ein dynamischer Industrie-, Handels-, Logistik-, Wissenschafts- und Dienstleistungsstandort. Dies ist einerseits die Grundlage für materiellen Wohlstand, andererseits vielfach aber auch Ursache für Luft- und Lärmbelastungen. Wir wollen diese Belastungen durch den Einstieg in die Verkehrswende deutlich verringern und sorgen mit fortschreitender Elektrifizierung des öffentlichen und privaten Verkehrs gleichzeitig für bessere Luft, weniger Lärm und mehr Klimaschutz, weil durch die Elektrifizierung und die Verwendung von Ökostrom weniger fossile Energieträger gebraucht werden.

Durch die von uns bereits ergriffenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung ist die Schadstoffbelastung der Luft in Hamburg in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen, so dass wir für alle Schadstoffe die entsprechenden europäischen und nationalen Grenzwerte unterschreiten. Die einzige Ausnahme sind dabei noch Stickoxidwerte an wenigen Messpunkten, an denen wir aus rechtlichen Gründen Durchfahrtsbeschränkungen vornehmen mussten. Da auch die Stickoxidwerte an diesen Orten jedes Jahr sinken, werden wir die Durchfahrtsbeschränkungen aufheben, sobald auch an diesen Orten die vorgegebenen Grenzwerte sicher eingehalten werden. Mit dem Landstromkonzept sorgen wir insbesondere dafür, dass auch der Hafen seinen Beitrag zu einer guten Luftqualität in der Stadt leisten kann.

Mit passivem und aktivem Lärmschutz und mit modernen baulichen Konzepten wie dem HafenCity- Fenster sorgen wir bereits jetzt dafür, dass Wohnen und Arbeiten auch in einer modernen und lebendigen Metropole wie Hamburg zusammen funktionieren. Auch der Flughafen muss seinen Beitrag leisten. Mit dem neuen Erbbaurechtsvertrag haben wir gleichzeitig eine Lärmbremse eingebaut, die noch mehr Anreize für leisere Flugzeuge enthält. Die Zahl der Flugverspätungen nach 23:00 Uhr wollen wir weiter senken und durch mehr passiven Lärmschutz die Situation für Flughafenanwohner und -anwohnerinnen verbessern sowie die Zahl der Berechtigten ausweiten. Mit diesen und anderen Maßnahmen werden wir den Luftreinhalteplan und die Lärmaktionsplanung regelmäßig fortschreiben, um unsere Stadt leiser zu machen und dadurch die Lebensqualität für die Hamburgerinnen und Hamburger zu verbessern. Zukünftig werden wir Luftreinhalteplan und Lärmaktionsplan gemeinsam mit dem Klimaplan einem regelhaften Monitoring unterziehen und darauf achten, dass die jeweiligen Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind und im Zusammenhang fortgeschrieben werden.

Das alles und noch viel mehr

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