Gläserne Abgeordnete

Die Entschädigung für Abgeordnete ist gesetzlich geregelt. In Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es zur Bezahlung der Bundestagsabgeordneten: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. […] Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Das betreffende Bundesgesetz ist das Abgeordnetengesetz, das die Leistungen an die Bundestagsabgeordneten festlegt.

Monatliche Bezüge als Mitglied des Deutschen Bundestags:

Die Abgeordnetenentschädigung ( Diät ) beträgt aktuell monatlich 10.083,47 Euro (brutto, voll zu versteuern). Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ein dreizehntes Monatsgehalt gibt es nicht. Wie jede/r Bürger/in zahle auch ich als Abgeordnete von dieser Diät Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und Kirchensteuer. Die Kostenpauschale beträgt monatlich 4.497,62 Euro (steuerfrei) und gehört nicht zum Einkommen von Abgeordneten. Von dieser pauschalen Aufwandsentschädigung bezahle ich u.a. Einrichtung und Unterhalt meines Bürgerbüros in Hamburg (z.B. Miete, Nebenkosten, Inventar), Portokosten und Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit und für Veranstaltungen im Wahlkreis. Im Gegenzug dafür gibt es für Abgeordnete keine Werbungskosten. Ich kann also keine weiteren berufsbedingten Kosten von der Steuer absetzen. ​

Amtsausstattung: Büroausstattung

Als Bundestagsabgeordnete steht mir ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages für mich und meine Mitarbeiterinnen einschließlich Kommunikationsgeräten und Möblierung zu. Wir haben außerdem einen Anspruch auf die Nutzung der Kommunikationssysteme (Telefon, Internet, E-Mail, Software). Für meine Büroausstattung bezahlt der Deutsche Bundestag Büro- und Materialkosten in Höhe von bis zu 12.000 Euro im Jahr. Diese Summe wird nicht in bar ausgezahlt. Abrechnen kann ich hier zum Beispiel Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, mandatsbezogene Fachbücher, die IT-Ausstattung des Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge gegen Einzelnachweise. Auch die Telefonkosten, die im Wahlkreis entstehen, können aus diesen Mitteln bestritten werden. Jede/r Abgeordnete kann selbst über die Anschaffungen entscheiden.

Amtsausstattung Dienstfahrten:

In Berlin steht uns Abgeordneten ein Fahrdienst zur Verfügung. Des Weiteren bekomme ich eine Freifahrkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse) und Inlandsflugkosten ersetzt, soweit sie in Ausübung meines Mandates anfallen.

Amtsausstattung Mitarbeiterpauschale:

Jeder Bundestagsabgeordnete erhält monatlich 22.436,00 € (Arbeitnehmer-Brutto) um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Büros in Berlin und im Wahlkreis zu entlohnen. Aus diesem Budget können außerdem in begrenztem Maße Reisekosten für Weiterbildungsmaßnahmen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche häufig in Berlin stattfinden, übernommen werden. Diese Summe wird mir nicht ausgezahlt, die Abrechnung der Mitarbeitergehälter erfolgt durch die Bundestagsverwaltung.