Für gleichwertige Lebensverhältnisse

Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten, das Leben aller Bürgerinnen und Bürger wertzuschätzen und gleiche Chancen sowie eine gute Daseinsvorsorge für alle zu ermöglichen – ob in Ost oder West, in der Stadt oder auf dem Land. Dafür brauchen wir auch starke Kommunen. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind die Basis für Vertrauen in unsere Demokratie und halten unser Land zusammen.

  • Wir stecken unsere ganze Kraft in gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir bündeln, entbürokratisieren und flexibilisieren das gesamtdeutsche Fördersystem. Besonders unterstützen wir dort, wo der Nachholbedarf am größten ist.
  • Wir schaffen verlässliche, moderne Standards in der Daseinsvorsorge. Insbesondere in strukturschwachen Regionen kümmern wir uns um bezahlbare und flächendeckende Mobilität, eine barrierearme Umwelt, eine digitale Infrastruktur, Anpassungen für den Klimaschutz und ein gut aufgestelltes Gesundheitswesen. Wir unterstützen Kommunen bei der Sanierung und dem Bau von Kitas und Schulen sowie Kultur- und Sportstätten. Initiativen zur Nahversorgung im ländlichen Raum unterstützen wir.
  • Wir modernisieren Städte und Gemeinden in allen Regionen. Die Städtebauförderung sichern wir dauerhaft ab und erhöhen sie deutlich. Sie ist ein zentrales Instrument, um lebendige Innenstädte und Ortskerne, gute Aufenthaltsqualitäten und Ankerpunkte für ein gesellschaftliches Miteinander sowie neue lebenswerte Wohnquartiere zu schaffen.
  • Wir entlasten Kommunen von ihren Altschulden. Die betroffenen Kommunen schaffen es nicht mehr, ihre Haushalte auszugleichen und in die Daseinsvorsorge zu investieren. Daher werden wir die hochverschuldeten Kommunen einmalig, gemeinsam mit den betroffenen Ländern, von Altschulden entlasten.
  • Wir verbinden Stadt und Land. Wir werden Metropolregionen und ländliche Räume strategisch verknüpfen. Zwischen Stadt und Land soll es einen Austausch und vielseitige Wechselwirkungen geben – etwa mit Blick auf Arbeitsplätze, Rohstoffe und Lebensmittel.
  • Wir unterstützen die Kohleregionen. In den vom Wandel besonders betroffenen Regionen werden wir alles daransetzen, um ein gutes Leben und industrielle Wertschöpfung vor Ort zu erhalten. Wir schaffen Freiräume, um neue Technologien zu erproben.
  • Wir zeigen Perspektiven auf. Dazu siedeln wir neue Bundes- und Forschungseinrichtungen bevorzugt in Ostdeutschland an, etablieren Innovationscluster und pushen neue Wertschöpfungsketten – etwa durch die Förderung von Batteriezellproduktion und Elektromobilität. Die Erfahrungen aus Ostdeutschland werden wir für die anstehenden Transformationsprozesse im ganzen Land nutzen.
  • Wir würdigen die Lebensleistung der Ostdeutschen. Wir arbeiten intensiv daran, die innere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden. Die Repräsentanz von Ostdeutschen in Ämtern und Funktionen unseres Staates wird in Zukunft selbstverständlich.
  • Wir lernen vom Wandel nach 1989. Im neuen „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ werden Erfahrungen der Ostdeutschen im Umbruch und Bedingungen für gelingende Transformationen aufgearbeitet und vermittelt, um mit diesen Ressourcen künftige Herausforderungen besser angehen zu können.
  • Wir stärken das Ehrenamt. Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich und halten damit die Gesellschaft zusammen. Das wollen wir erhalten. Daher entlasten wir das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken und dynamisieren die Übungsleiterpauschale. Außerdem stärken wir die Stiftung für Engagement und Ehrenamt für ihre Arbeit – insbesondere in strukturschwachen Regionen.