Wir wollen ein Land, das handlungs- und leistungsfähig ist, auch in Krisenzeiten. Wir wollen eine Gesellschaft des Respekts, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern verwirklicht ist und unterschiedliche Lebensentwürfe und Biografien ihren Platz haben. Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen.
- Wir bauen die digitale Infrastruktur aus. Denn das ist eine entscheidende Voraussetzung für Innovationen und zur Nutzung der digitalen Möglichkeiten für die Menschen, den Staat und die Wirtschaft. Wir wollen einen umfassenden digitalen Aufbruch schaffen und das Potenzial der Digitalisierung nutzen.
- Wir wollen einen modernen Staat, der Chancen ermöglicht und Sicherheit gibt. Eine unkomplizierte, digitale Verwaltung macht Prozesse schneller und das Leben der Menschen einfacher. Auch die Wirtschaft soll in der Verwaltung einen Verbündeten haben.
- Wir wollen mehr Tempo beim Infrastrukturausbau. Die Verfahren, Entscheidungen und Umsetzungen müssen schneller werden, dafür werden wir sie modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren sowie die Personalkapazitäten verbessern.
- Wir wollen wieder mehr Demokratie wagen. Deshalb wollen wir mit einer Grundgesetzänderung das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Mit Bürgerräten als neue Form des Dialogs und einem verbesserten Petitionswesen wollen wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir wollen das Wahlrecht reformieren und dabei auch sicherstellen, dass Frauen und Männer paritätisch im Bundestag vertreten sind.
- Wir wollen strukturelle Benachteiligungen von Frauen abbauen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern wollen wir in diesem Jahrzehnt erreichen. Unser Anspruch ist es deshalb, Benachteiligungen zielsicher und möglichst rasch abzubauen.
- Wir wollen, dass alle Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können. Deutschland muss inklusiv und barrierefrei werden – bei Bus und Bahn, Arbeit, Wohnen, Gesundheit und in der digitalen Welt. Wir legen ein Bundesprogramm Barrierefreiheit auf und erhöhen die Mittel, um Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu fördern.
- Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das „kleine Sorgerecht“ für soziale Eltern ausweiten und die partnerschaftliche Betreuung der Kinder nach der Trennung fördern. Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Ehe soll nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein.
- Wir treten Diskriminierung auf allen Ebenen entgegen. Deshalb fördern wir die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft und werden ein Demokratiefördergesetz erarbeiten. Queeres Leben wollen wir unterstützen und schützen. Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
- Wir modernisieren unser Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen.
- Wir stärken gemeinwohlorientiertes Wirtschaften. Neben Genossenschaften, Sozialunternehmen oder Integrationsunternehmen wollen wir auch Unternehmen stärken, die nachhaltig wirtschaften. Für diese neue Unternehmensform schaffen wir eine Rechtsgrundlage. So unterstützen wir Eigentümer:innen, die nicht primär Gewinn aus dem Unternehmen ziehen.
- Wir wollen unser Land krisenfest und sicher machen. Leben in Freiheit braucht Sicherheit. Deshalb stärken wir unsere Sicherheitsbehörden und die Justiz und übernehmen als Bund mehr Verantwortung für den Bevölkerungsschutz.