Für bezahlbares Wohnen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wir werden dazu beitragen, dass ausreichend Wohnraum geschaffen wird und das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral und barrierearm wird.

  • Wir bauen jährlich 400.000 Wohnungen. Darunter 100.000 öffentlich gefördert. Unter sozialdemokratischer Führung des neuen Bauministeriums starten wir die größte Bau- und Investitionsoffensive der vergangenen Jahrzehnte: Wir erhöhen die Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau, schließen ein Bündnis „bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren und bringen eine neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg. Wir geben der Bau- und Immobilienwirtschaft langfristige Planungsperspektiven und legen den Grundstein für das Bauen und Wohnen von morgen: bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen.
  • Wir verlängern die Mietpreisbremse bis 2029. Die Einführung der befristeten Mietpreisbremse im Jahr 2015 war ein großer sozialdemokratischer Erfolg. Gerade nach den Nachschärfungen in der vergangenen Legislaturperiode wirkt sie verlässlich gegen übermäßige Mietsteigerungen bei Neuvermietungen. Davon sollen Mieterinnen und Mieter nun noch länger profitieren können, bis der Neubau von bezahlbarem Wohnraum einen ausreichenden dämpfenden Effekt auf die Mietpreise entwickelt.
  • Wir senken die zulässige Mietsteigerung bei Bestandsmieten. Liegen Mieten unterhalb des Mietspiegels, dürfen Vermieter:innen diese bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben – bis zu einer gewissen Kappungsgrenze. In angespannten Wohnungsmärkten dürfen Mieten künftig in drei Jahren nur um 11 Prozent (statt bisher 15 Prozent) erhöht werden. Mieter:innen dürfen nicht aus ihrem gewohnten Lebensumfeld verdrängt werden.
  • Wir teilen die Kosten für den Klimaschutz zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen. Heizen mit fossilen Brennstoffen wird mit einem CO2-Preis belegt, damit mehr in klimafreundliche Heizungen investiert und CO2 eingespart wird. Diese Mehrkosten verteilen wir fair zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen. So entlasten wir Mieter:innen und schaffen Anreize für Vermieter:innen, in nachhaltige Heizsysteme zu investieren. Außerdem stärken wir das Wohngeld, führen eine Klimakomponente ein und zahlen einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss. Das entlastet einkommensschwache Familien in Zeiten steigender Energiepreise.
  • Wir stärken qualifizierte Mietspiegel und erweitern den Betrachtungszeitraum. Für Gemeinden über 100.000 Einwohner werden qualifizierte Mietspiegel auf wissenschaftlicher Basis verpflichtend. Zur Berechnung von Mietspiegeln werden künftig die Mietverträge der letzten sieben Jahre herangezogen.
  • Wir fördern Wohneigentum. Viele Menschen möchten in den eigenen vier Wänden leben. Wir unterstützen sie dabei, indem wir durch ein neues Darlehen der KfW dafür sorgen, dass sie das notwendige Eigenkapital leichter aufbringen können.
  • Wir sichern Wohnraum für junge Menschen in Studium und Ausbildung. Dazu starten wir ein Bund-Länder-Programm für studentisches Wohnen, für junges Wohnen und Wohnen für Auszubildende.
  • Wir kämpfen gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit. Wir wollen Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden. Dafür richten wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein und legen einen Nationalen Aktionsplan vor