Bundesverkehrsminister ändert StVO: „Berlin legt den verkehrspolitischen Rückwärtsgang ein“

Bundesverkehrsminister ändert StVO: „Berlin legt den verkehrspolitischen Rückwärtsgang ein“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat heute bekannt gegeben, die Straßenverkehrsordnung (StVO) abzuändern. Unter anderem sollen Autos mit mindestens drei Insassen künftig auf Busspuren fahren dürfen. Diese Regel soll auch für Elektrokleinstfahrzeuge wie Elektro-Tretroller gelten. 

Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktionen: „Mit seinen Vorschlägen legt der Bundesverkehrsminister den verkehrspolitischen Rückwärtsgang ein. Die Aufgabe der Hamburger Busspuren ist es, einen reibungslosen Busverkehr zu ermöglichen. Dieses Alleinstellungsmerkmal nun grundsätzlich aufweichen zu wollen und sie für den Pkw-Verkehr und E-Scooter zu öffnen, lässt nicht nur einen nachhaltigen Ansatz vermissen, sondern richtet sich auch gegen unser Ziel eines besseren öffentlichen Nahverkehrs, den wir in Hamburg seit 2011 voranbringen. Für diesen Vorschlag, den Minister Scheuer nun vorgelegt hat, ist die SPD in Hamburg nicht zu haben. Taktverdichtungen und zusätzliche Buslinien sind der Entkernung der Busspuren eindeutig vorzuziehen.“