Brief an die Bundeskanzlerin: Frau Merkel, handeln Sie jetzt!

Brief an die Bundeskanzlerin: Frau Merkel, handeln Sie jetzt!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die Situation der Geflüchteten in Griechenland ist seit Monaten katastrophal. Mit dem Brand im Lager Moria ist nun eine noch dramatischere humanitäre Katastrophe eingetreten. Es ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung, endlich für menschenwürdige Bedingungen an unseren Außengrenzen zu sorgen und nun vor allem schnell in der Not zu helfen. Wir begrüßen die Zusagen aus Deutschland für humanitäre Hilfe und die Entsendung des THW. Der Aufbau von provisorischen Unterbringungen vor Ort, ohne die in Not lebenden Menschen aufs griechische Festland und in die EU zu evakuieren, birgt jedoch die große Gefahr, dass sich erneut prekäre Strukturen des Elends bilden. Vor allem aber die bisherigen Zusagen Deutschlands zur Aufnahme von Geflüchteten sind bestürzend gering.

Der Bundesinnenminister hat heute verkündet, dass Deutschland 150 Minderjährige aus Moria aufnehmen wird. Diese Größenordnung ist der Lage nicht angemessen und beschämend. Länder und Kommunen haben bereits deutlich mehr Hilfe angeboten. Wir plädieren nachdrücklich dafür, dass Deutschland umgehend in der Größenordnung Geflüchtete aufnimmt, wie bereits Zusagen aus den Ländern vorliegen. Auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat sich für ein deutlich größeres Kontingent ausgesprochen. Jetzt ist Ihre Richtlinienkompetenz gefragt.

Deutschland ist bereits Teil einer Koalition der Menschlichkeit, der elf EU-Länder sowie Serbien und Norwegen angehören. In diesem Rahmen können und sollten wir unsere Zusagen aus dem Frühjahr erhöhen. Andere Länder bleiben dazu aufgerufen, dies ebenfalls zu tun. Einen Grund, darauf zu warten, gibt es nicht. Vielmehr ist die Notsituation ein ausreichender Grund, schnell zu helfen und als Vorbild voranzugehen.

Die Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Positionspapier beschlossen, das wir diesem Brief beifügen. Wir schließen uns diesen Forderungen an und bitten Sie eindringlich, sich für deren Umsetzung einzusetzen. Den Inhalt dieses Briefes hat sich heute auch der geschäftsführende Vorstand der der SPD-Bundestagsfraktion zu eigen gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

gezeichnet:
Lars Castellucci, Nezahat Baradari Karamba Diaby, Angelika Glöckner, Bärbel Kofler, Sylvia Lehmann, Aydan Özoğuz, Gülistan Yüksel, Bela Bach, Katrin Budde Bernd Westphal Ulla Schmidt, Hilde Mattheis Karl-Heinz Brunner, Sönke Rix, Martin Gerster, Ulrike Bahr, Daniela De Ridder, Yasmin Fahimi, Cansel Kiziltepe, Daniela Kolbe, Helge Lindh, Susann Rüthrich, Axel Schäfer, Joe Weingarten, Metin Hakverdi, Martin Rosemann, Susanne Mittag, Markus Paschke, Christian Petry, Frank Junge, Rita Schwarzelühr-Sutter, Johannes Schraps, Markus Töns, Dorothee Martin, Christoph Matschie, Sarah Ryglewski, Dennis Rohde, Ute Vogt, Leni Breymaier, Swen Schulz, Dagmar Schmidt, Bettina Hagedorn Mathias Stein Dirk Heidenblut Josip Juratovic Nina Scheer, Elisabeth Kaiser, Isabel Mackensen, Ursula Schulte, Sascha Raabe, Michael Schrodi, Martin Rabanus, Dietmar Nietan, Marianne Schieder, Falko Mohrs, Thomas Hitschler, René Röspel, Ralf Kapschack, Gabi Weber, Rita Hagl-Kehl, Lothar Binding, Nils Schmid, Jens Zimmermann, Heike Baehrens, Martina Stamm-Fibich, Arno Klare, Matthias Bartke, Johannes Fechner, Ulrich Freese, Gabriele Hiller-Ohm, Carsten Träger, Bernd Rützel, Andreas Rimkus, Dagmar Freitag, Wiebke Esdar