Finanzausschuss

In der aktuellen 19. Legislaturperiode bin ich ordentliches Mitglied im Finanzausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Als Abgeordnete setze ich mich im Deutschen Bundestag für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger des Hamburger Nordens ein. Zudem bin ich an Entscheidungen beteiligt, die das gesamte Land betreffen.

Wie arbeitet der Bundestag?

Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Das bedeutet, dass die inhaltliche Arbeit an Gesetzen in den Fachausschüssen und den Fraktionen der Parteien stattfindet. Dort werden fachliche und wissenschaftliche Informationen herangezogen, auf deren Grundlage der Ausschuss eine Empfehlung für das Plenum des Bundestages beschließt. Im Plenarsaal des Reichstages findet schließlich die öffentliche Debatte über die Positionen und die Abstimmung über Gesetze statt. 

Worum geht es im Finanzausschuss? 

Im Finanzausschuss beraten wir über Themen, Gesetzesentwürfe und EU-Vorlagen aus den Bereichen der Steuerpolitik, des Zollwesens und der Finanzmarktregulierung (Versicherungs-, Banken- und Wertpapiergeschäft). Der Arbeitsbereich des Finanzausschusses deckt sich mit Ausnahme der Haushaltspolitik mit den Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen. Dazu gehören auch die Regelungen für Akteure wie Banken, Versicherungen und Anleger. Ein besonderer Fokus liegt auf der Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion setze ich mich für eine Finanzpolitik ein, die auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Es handelt sich also um Fragen, die uns alle im Alltag betreffen: wie viel Steuern zahlen Beschäftigte, Unternehmen und internationale Konzerne? Ebenso geht es um eine faire Entlastung von Familien, Menschen mit Behinderung und gemeinnützigen Vereinen. Weitere Informationen wie Beschlussempfehlungen und Berichte, unsere Tagesordnungen sowie Öffentliche Anhörungen gibt es hier.

Welche Schwerpunkte setze ich im Finanzausschuss?

Internationale Steuergerechtigkeit

Insbesondere während der Covid-19-Pandemie sehen wir, welche Bedeutung ein finanziell gut aufgestellter und handlungsfähiger Staat für uns alle hat. Um dies auch in Zukunft zu sichern, benötigen wir verlässliche Steuereinnahmen und müssen gewährleisten, dass alle Akteure einen fairen Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Allerdings gibt es einige große Konzerne, die ihre Gewinne durch juristische Taschenspielertricks nicht versteuern. Als SPD kämpfen wir deshalb für eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großunternehmen sowie die Einführung einer Digitalsteuer. In dieser Legislaturperiode haben wir mit der Umsetzung des G20/OECD-Projekts gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) einen wichtigen Schritt zu internationaler Steuergerechtigkeit gemacht.

Nachhaltige Finanzen 

Im Rahmen der „Sustainable Finance“ soll ein Umdenken in der Finanzwelt stattfinden, das sich daran orientiert, Aspekte der Nachhaltigkeit in der Finanzmarktpolitik stärker zu berücksichtigen. Im Pariser Klimaschutzabkommen (2015) ist verankert, Finanzströme zu einer klimaneutralen Wirtschaft umzulenken und ressourcenschonend mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu verknüpfen. Finanzmarktakteure wie Banken und Versicherungen sollen offenlegen, inwieweit sie Umwelt und Soziales in ihre Investitionsentscheidungen einbeziehen. Nachhaltige Finanzen sind zentral für den Klimaschutz und die Entwicklung von Arbeitsplätzen der Zukunft, wie beispielsweise in Hinblick auf die Energie- und Mobilitätswende.

Der europäische «Grüne Deal»

Mit dem europäischen Klimapakt hat die EU ein Zukunftsprogramm für nachhaltiges Wachstum und Klimaschutz vorgelegt, mit dem Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden soll. Der «Grüne Deal» wird auf ein solides finanzielles und soziales Fundament gestellt. Ich bin der Überzeugung, dass die Modernisierung der Volkswirtschaft nur so nachhaltig gelingen kann, denn Beschäftigte in energieintensiven Industrien oder etwa dem Automobilsektor stehen vor großen Veränderungen. Deshalb schaffen wir durch gezielte Investitionen neue Arbeitsplätze und stellen Mittel für die Weiterbildung und lebenslanges Lernen bereit – in enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bündnissen. So schafft der europäische Klimapakt eine gemeinsame Perspektive für die nachhaltige Gestaltung der Wirtschaft und eine lebenswerte Zukunft.