Ausschussarbeit

In der aktuellen 19. Legislaturperiode bin ich ordentliches Mitglied im Finanzausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur. 

Finanzausschuss:

Der Arbeitsbereich des Finanzausschusses deckt sich mit Ausnahme der Haushaltspolitik mit den Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen. Mit 41 Mitgliedern gehört er zu den „Schwergewichten“ unter den Ausschüssen. Der Ausschuss berät federführend alle Vorlagen rund um die Steuerpolitik, die Geld- und Kapitalmärkte, den Zoll sowie weitere finanzpolitische Themen. Weitere Information – wie Beschlussempfehlungen und Berichte, Tagesordnungen und Öffentliche Anhörungen des Finanzausschusses gibt es hier: https://www.bundestag.de/finanzen

Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich dafür ein, dass die Finanzmärkte auf Dauer stabil und funktionsfähig bleiben. Dafür brauchen wir eine stärkere und bessere Regulierung. Wir brauchen auf nationaler, auf europäischer Ebene und auch darüber hinaus neue Spielregeln für die Finanzmärkte. Wir haben dafür die richtigen Konzepte entwickelt, die an den entscheidenden Hebeln ansetzen: Alle Finanzprodukte, alle Märkte, alle Akteure – auch Hedge Fonds und Ratingagenturen – müssen reguliert werden; es darf keine Schattenfinanzmärkte mehr geben. Die grenzüberschreitende Aufsicht muss dringend verbessert werden. Steueroasen als Zufluchtspunkte aller möglichen schädlichen internationalen Finanzoperationen müssen ausgetrocknet werden. Wir wollen das bewährte dreigliedrige deutsche Bankensystem mit Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken erhalten. Mehr Informationen zur aktuellen Finanzpolitik gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/themen/finanzmarkt

Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur:

Die Arbeit des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur berät über alle Themen, die die Mobilität von Personen, Gütern und Daten betreffen. Die Zuständigkeit erstreckt sich auf die Verkehrsinfrastruktur des Bundes, d.h. Straßen, Eisenbahnnetze, Wasserstraßen und Luftverkehrswege sowie auf die flächendeckende Verfügbarkeit moderner Breitbandnetze. Weitere Information – wie Beschlussempfehlungen und Berichte, Tagesordnungen und Öffentliche Anhörungen des Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur gibt es hier: https://www.bundestag.de/verkehr

Als SPD arbeiten wir dafür, dass die Mobilität in Deutschland bezahlbar bleibt, digitaler und vernetzter und dadurch effizienter und sauberer wird. Dafür stellen wir weiterhin Investitionsmittel auf Rekordniveau bereit und sorgen für eine schnellere Planung und den zügigeren Bau von Verkehrswegen. Wir setzen auf Digitalisierung, Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenfernverkehrs und die Förderung alternativer Antriebe, wie z. B. Elektromobilität. So können wir die Klimaziele erfüllen und für saubere Luft in Städten und Gemeinden sorgen. Damit verhindern wir auch Fahrverbote.