Liebe Leserinnen und Leser,

nicht nur am 08. März gilt es, sich für die Rechte aller Frauen weltweit einzusetzen und auf Missstände aufmerksam zu machen. Im Vergleich zu den mutigen Frauen im Iran haben wir in Deutschland glücklicherweise eine gänzlich andere Situation. Aber auch hier gilt es weiterhin, Hürden auf dem Weg zur vollständigen Gleichberechtigung zu beseitigen und an Tagen wie heute besonders laut dafür einzutreten.

Wir wollen eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit erreichen. Auf Bundesebene werden wir deshalb zwei Wochen bezahlten Partnerschaftsurlaub einführen, das Elterngeld um einen Extra-Partnerschaftsmonat erweitern und den elternzeitbedingten Kündigungsschutz verlängern. Außerdem arbeiten wir an einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie des Bundes. Künftig wird es auch einen Gleichstellungs-Check für neue Gesetze geben. Es geht voran!

Ihre
Dorothee Martin

Strom und Wärme bleiben bezahlbar!

Die Energiepreisdeckel greifen ab sofort und deckeln die Kosten beim Grundumsatz von Strom, Gas und Heizung. Um die niedrigeren Preise für den Grundbedarf zu bekommen (80% des geschätzten Jahresverbrauchs), müsst ihr nichts weiter tun. Es wird automatisch mit den Konditionen eurer derzeitigen Verträge verrechnet. Da die Preisbremsen rückwirkend zum Januar 2023 greifen, bekommt ihr die Entlastungsbeträge für Januar und Februar mit der Märzabrechnung ausgezahlt.

Hier finden Sie eine Übersicht der Bundesregierung mit detaillierten Infos zum Thema. 

Kommen Sie vorbei! Bericht aus Berlin – Mit der AG60+ im Langenhorner Bürgerhaus

Am Freitag, den 10.03. bin ich zu Gast bei der AG 60+ Hamburg-Nord, um mich mit Ihnen über die aktuellen verkehrspolitischen Themen wie das Deutschlandticket auszutauschen. Natürlich geht es hier in erster Linie um Ihre Themen und ich bin gespannt darauf, was Sie zur Zeit beschäftigt.
Los geht es um 16 Uhr im Bürgerhaus Langenhorn, Tangstedter Landstraße 41, 22415 Hamburg. Für Kaffee und Kuchen ist gesorgt. Ich freue mich!

Für eine nachhaltige Verkehrswende: 
Fokus viel stärker auf die Schiene legen

Im NDR-Interview konnte ich die Wichtigkeit der Bahn für die Mobilität der Zukunft und den Güterverkehr betonen. Es werden mehr Güter in Zukunft transportiert werden und dafür ist kein Verkehrsträger so gut geeignet wie die Bahn. Auch der Personenverkehr wird weiter zunehmen, weshalb ein starker Fokus auf dem ÖPNV liegen muss. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden, dafür müssen Planungsverfahren beschleunigt werden – dafür machen wir uns als SPD auch innerhalb der Koalition stark!

Natürlich bedeutet das nicht, dass wir kurz- und mittelfristig auf andere Transportmittel- und wege verzichten können. Es ist für unseren Industriestandort unerlässlich, dass wir uns auch um die bestehende Infrastruktur kümmern. Wir müssen bestehende Straßen und Brücken sanieren und wo nötig auch Transportkapazitäten schaffen.

Das vollständige Interview finden Sie hier.

Mein Satz der Woche: 
“Mit der Waffe an der Schläfe lässt es sich nicht verhandeln“

Gefallen ist diese Aussage im Rahmen der Regierungserklärung von Olaf Scholz, anlässlich seiner Rede zu “Ein Jahr Zeitenwende”.

“Es kann und wird keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben”. Mit einer starken Rede hat unser Bundeskanzler erneut betont, dass die Ukraine die volle Unterstützung der Bundesregierung hat, auf dem Weg hin zu einem dauerhaften und gerechten Frieden. Russland muss seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.

Die internationale Solidarität ist weiterhin ungebrochen. Allein Deutschland hat die Ukraine bisher mit insgesamt 14 Milliarden Euro humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Hilfe unterstützt. Das zehnte Sanktionspaket gegen Russland wurde erfolgreich auf den Weg gebracht, der westliche und transatlantische Zusammenhalt ist ungebrochen.

Auch auf die Energiewende und unsere Widerstandsfähigkeit wirkt sich die Zeitenwende aus. Die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen wird vorangetrieben und erneuerbare Energien ausgebaut. Für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr werden in der Rüstungsindustrie neue Kapazitäten geschaffen. All das für ein zentrales Ziel: den Frieden und die Freiheit Europas zu verteidigen.

Das Video zur Rede und weitere Informationen findet ihr hier. 

In aller Kürze – Was war sonst noch los in Berlin?

• Neuausrichtung Zukunftsstrategie für Forschung und Innovation. Der Anspruch: Deutschland muss bei Spitzentechnologie und Digitalisierung vorne mit dabei sein. Daran wird in einzelnen “Missionen” ressortübergreifend gearbeitet, die von Klimaschutz über klassische Forschungsfelder bis hin zu nachhaltiger Mobilität alles abdecken
• Arbeitsmarkt inklusiver gestalten. Für ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung. Höhere Löhne und Förderungen, Berufsbegleitung und höhere Mindestbeschäftigungsquoten in Unternehmen
• Schneller bauen können dank digitalisierter Verfahren. Digitale Verfahren ermöglichen eine schnellere Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden, sodass Genehmigungen zügiger da sind und die Arbeit vor Ort starten kann.
• Beratung zu mehr Fahrgastrechten im Schienenverkehr. Es ging unter anderem  um leichtere, zentrale Anmeldung für Hilfe beim Ein- und Aussteigen und die Möglichkeit, digitale Anträge für Fahrpreiserstattungen und Entschädigungen einreichen zu können.
• Fraktionsabend zur “gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte”. Die Bahn muss dadurch durch Infrastruktur erwirtschaftete Gewinne nicht mehr abführen und kann diese stattdessen in das Schienennetz investieren.

Schon gewusst, dass…?

jeder Ausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung durchführen kann? Dabei werden Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis eingeladen, um die Mitglieder des Ausschusses zu beraten und zu informieren. Häufig geht es dabei um Gesetzesentwürfe, die darauf geprüft werden, ob sie ihren jeweiligen Zweck erfüllen und beispielsweise helfen, ein Problem zu lösen oder nachgebessert werden müssen. Letzte Woche hatten wir beim Thema “Deutschlandticket” im Verkehrsausschuss unter Anderem die Chefin des HVV, Anna-Theresa Korbutt, als Expertin eingeladen.

Ein weiterer großer Vorteil solcher Anhörungen: man kann sie sich vor Ort anschauen, wenn man sich rechtzeitig vorher online anmeldet. Das geht über die Seite des Bundestags. Einfach auf den entsprechenden Ausschuss klicken, dann auf “öffentliche Anhörungen”. Dort finden Sie die angesetzten Themen. Nutzen Sie die Gelegenheit!

Hier der Link zu anstehenden Verkehrsthemen.