Liebe Leserinnen und Leser,

die ersten beiden Sitzungswochen des Jahres 2023 sind vorüber. Ein besonderer Fokus lag auf der öffentlichen Debatte um die Lieferungen von Kampfpanzern und anderen Rüstungsgütern an die Ukraine. Auch der Amtsantritt unseres neuen Verteidigungsministers, Boris Pistorius, stand an, dem ich auch an dieser Stelle alles Gute und viel Erfolg wünschen möchte.

Beim Deutschlandticket ist nun endlich die Entscheidung über den Starttermin gefallen. Am 1. Mai geht es los! Das ist ein Gamechanger für die Verkehrspolitik in Deutschland und eine erhebliche finanzielle Entlastung für sehr viele Menschen. 

Nach der Winterpause geht es nun auch im Wahlkreis wieder richtig los. Ich freue mich darauf, Sie bei den anstehenden Veranstaltungen und Infoständen in den kommenden Wochen zu treffen!

Herzliche Grüße

Ihre
Dorothee Martin

Das Deutschlandticket – ab Mai ist es soweit!

Es gibt Neuigkeiten zum Deutschlandticket! Ab dem 01. Mai soll es endlich soweit sein: das deutschlandweit gültige Ticket für den ÖPNV und die Regionalbahnen wird Realität! Dass ein Start erst zum Mai möglich ist, liegt daran, dass es noch Einiges zu regeln und abzustimmen gilt zwischen den verschiedenen Verkehrsbetrieben, den Ländern und dem Bund. Für einen reibungslosen Start im Mai ist ein Vorverkaufsstart ab April geplant. Zu weiteren Neuigkeiten halte ich Sie natürlich auf dem Laufenden.

Militärische Unterstützung für die Ukraine – Deutschland liefert Kampfpanzer

Seit der letzten Woche ist es offiziell: Deutschland liefert der Ukraine 14 moderne Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr und wird auch ukrainische Soldaten an diesem militärischen Gerät ausbilden. Weitere NATO-Partner und Verbündete wie die USA, Frankreich, Polen und weitere westliche Staaten haben ebenfalls Lieferungen von Kampfpanzern angekündigt, um die Ukraine militärisch zu unterstützen.

Auf dem Weg hin zu dieser Entscheidung gab es viel Kritik an unserem Bundeskanzler Olaf Scholz. Davon hat Olaf Scholz sich aber nicht beirren lassen und im Hintergrund vertraulich daran gearbeitet, dass die Lieferungen von einer breiten Koalition getragen und unterstützt werden. Es war und ist richtig, eine so weitreichende Entscheidung nicht im Alleingang zu treffen und sich dabei eng mit internationalen Partnern abzustimmen. Nur so hat ein solches Vorhaben nachhaltigen Erfolg.

Ich stehe voll und ganz hinter dieser Entscheidung. Wir dürfen die Ukraine nicht im Stich lassen und wir werden weiterhin humanitäre, wirtschaftliche und auch militärische Hilfe leisten.

Auch im Bundestag ging es während einer Regierungsbefragung um die Panzerlieferungen. Wenn ihr etwas mehr Details wissen möchtet, finden Sie hier einen Auszug.

Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages

Der Bundestag ist zu groß. Mit zurzeit 736 Abgeordneten liegt er deutlich über der eigentlich im Grundgesetz festgelegten Regelgröße von 598 Abgeordneten. Es gab in den letzten Jahren immer wieder Bestrebungen, die Größe zu begrenzen, die durch Überhang- und Ausgleichsmandate zustande kommt. Von der Ampelkoalition gibt es nun einen Vorschlag, der die Regelgröße sicherstellen soll. Überhang- und Ausgleichsmandate werden vollständig abgeschafft. Die Sitzverteilung entspricht damit eins zu eins dem Zweitstimmenverhältnis der Parteien zueinander.

Konkret soll es weiterhin 299 Wahlkreisen geben. Allerdings wird bei diesem Vorschlag ein Wahlkreissieg zukünftig nicht mehr automatisch reichen, um in den Bundestag einzuziehen. In jedem Bundesland wird entsprechend des Zweitstimmenanteils festgelegt, wie viele Abgeordnete eine Partei nach Berlin schicken kann. Übersteigt beispielsweise die Anzahl der gewonnenen Wahlkreise die Zahl an Abgeordneten, die nach diesem Verhältnis einer Partei zusteht, zieht die Person mit dem niedrigsten Erststimmenergebnis nicht in den Bundestag ein.

Holocaust-Gedenken zum Jahrestag der Auschwitz-Befreiung

Am 27.01. jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 78. Mal. An vielen verschiedenen Orten in Deutschland wurde der Opfer des Holocaust und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht. Im Bundestag lag dieses Jahr ein ganz besonderer Fokus auf den Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden. Unsere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat es auf den Punkt gebracht: “Es kann keinen Schlussstrich geben” und die Verbrechen der Nationalsozialisten dürfen niemals relativiert werden.

Besonders traurig ist, dass die Verfolgung und Verurteilung von Menschen mit sexuellen Orientierungen, die nicht als “normal” angesehen wurden, auch nach Ende des Nationalsozialismus in Deutschland weiterhin stattfand. Eine Vielzahl von homosexuellen Menschen wurde jahrzehntelang zu Strafen verurteilt, die von Zwangstherapien bis Gefängnisstrafen reichten. Erst 1994 wurden entsprechende Paragraphen des Strafrechts komplett gestrichen. Das Gedenken und Erinnern darf nie aufhören!

Infostand in Klein Borstel

Neues Jahr – neue Infostände! Den Anfang habe ich mit dem Distrikt Fuhlsbüttel in Klein Borstel gemacht. Bei kaltem, aber schönem Wetter hatten wir viele interessante Gespräche. Über die nächsten Aktionen und Veranstaltungen bekommen Sie von mir wie gewohnt ein Update in meinen Newslettern.