Liebe Leserinnen und Leser,
das Jahr neigt sich rasant dem Ende zu. Ich habe die letzten Wochen genutzt, um im Rahmen meiner Wintertour im Wahlkreis Termine wahrzunehmen. Das Ehrenamt stand dabei im Mittelpunkt: Vom Keksebacken mit der Jugendfeuerwehr bis zum Besuch bei den “Hamburgern mit Herz” waren verschiedene Weihnachtsaktionen dabei. An den vergangenen Wochenenden fanden zudem die Weihnachts-Infostände und Verteilaktionen statt.
Vielen Dank für viele schöne Momente und Ihre Unterstützung!
Ich wünsche Ihnen ein fröhliches Weihnachtsfest und kommen Sie gut ins neue Jahr!
Herzliche Grüße
Ihre
Dorothee Martin
Regierungserklärung von Olaf Scholz: Zur Lage in der Ukraine und dem Europäischen Rat
“Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022: Die Ukraine widersteht der russischen Aggression; aber auch wir haben die Herausforderung angenommen. Gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern haben wir die Ukraine entschlossen unterstützt – finanziell, humanitär und auch mit Waffen. Diese Unterstützung setzen wir fort, und zwar genau so lange, wie sie benötigt wird.” – Olaf Scholz
So treffend brachte es unser Bundeskanzler am 14.12. in der Regierungserklärung im Bundestag auf den Punkt. Deutschland leistet aktuell einen großen Beitrag, um die Ukrainerinnen und Ukrainer vor Luftangriffen zu schützen. Dennoch ist und bleibt die Situation für die Bevölkerung vor Ort unglaublich hart, gefährlich und anstrengend. In dieser Woche hat die Europäische Union ihre Unterstützung ausgeweitet und stellt in einem neuen Hilfspaket der Ukraine 18 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die gesamte Regierungserklärung finden Sie hier.
Bundespolitik im Überblick: der Regierungsmonitor
Die wichtigsten Regierungsvorhaben kann man ab sofort übersichtlich und ohne viel Rechercheaufwand in einem Tool finden: dem Regierungsmonitor. Dort wird alphabetisch sortiert jede neue Maßnahme eingestellt und einmal monatlich aktualisiert. Der individuelle Status wird maßnahmenspezifisch in drei Stufen angezeigt: Erstens “in Vorbereitung”, zweitens “im Prozess” und drittens “abgeschlossen”. Es gibt natürlich auch eine Suchfunktion.
Hier gehts zum Regierungsmonitor.
Ein Jahr Ampel: Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann!
Mindestlohn • Entlastungspakete • 49-Euro-Ticket kommt! • Zukunftsinvestitionen • Sondervermögen Bundeswehr • Hartz IV ist Geschichte, das Bürgergeld kommt! • Sichere Energieversorgung Erste LNG-Terminals einsatzbereit • Geeintes Europa • § 219a endlich abgeschafft!
Das sind nur einige der vielen Projekte, die wir gemeinsam mit der Ampel auf den Weg gebracht haben. Ich bin stolz auf das, was wir bisher erreicht haben, aber da ist noch lange nicht Schluss; 2023 geht es mit Volldampf weiter!
Unsere bisherige Bilanz finden Sie hier.
Beschlossen: Die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom
80% des Grundbedarfs an Strom und Gas/Wärme werden preislich gedeckelt! Die Preisbremsen treten ab März 2023 in Kraft, greifen aber rückwirkend zum ersten Januar 2023. Für Strom ist der Preis bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, bei Gas bei 12 Cent/KWh und bei Fernwärme bei 9,5 Cent/KWh. Wenn Energieversorger also preislich über diesem Deckel liegen, werden die Kosten rabattiert, bis der Grundbedarf überschritten wird. Die Energieversorger kümmern sich um die Abrechnung des Rabatts. Der individuelle Grundbedarf wird anhand der Verbrauchsprognosen für 2023 ermittelt, basierend auf dem Verbrauch aus 2022. Ist diese Schwelle erreicht, gelten die entsprechenden Marktpreise, sodass es weiterhin Anreize zum Energiesparen gibt.
Weitere Details zu den Energiepreisbremsen gibts hier.
Mehr Geld für den ÖPNV
Eine Milliarde Euro mehr für den ÖPNV! Das haben wir letzte Woche im Verkehrsausschuss mit Stimmen der SPD, FDP, Grünen und Linken auf den Weg gebracht, indem wir das Regionalisierungsgesetz geändert und anschließend im Plenum beschlossen haben. Durch die Regionalisierungsmittel unterstützt der Bund die Länder 2023 vor allem beim Betrieb des Schienennahverkehrs, aber auch bei anderen ÖPNV-Angeboten. Gerade in ländlichen Gegenden können dadurch Verbindungen finanziert werden, die ansonsten nicht realisierbar wären. So wird der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs weiter vorangetrieben und die Attraktivität gesteigert.
Geld für den Hamburger Sport
2,12 Millionen Euro für das Kanusportzentrum am Osterbekkanal! Damit der Verein “Hanseat Verein für Wassersport e.V.” gut für die Zukunft aufgestellt ist, braucht es einen Neubau des Boots- und Vereinshauses. Dafür stellt der Bund nun im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ das entsprechende Geld zur Verfügung.Im Sommer habe ich gemeinsam mit Juliane Timmermann, der sportpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, den Verein in der Jarrestadt besucht und mir vor Ort ein Bild gemacht. Ich freue mich sehr über diese tollen Neuigkeiten.Eingroßes Dankeschön an meinen Hamburger Bundestagskollegen Metin Hakverdi, der sich im Haushaltsausschuss für dieses Projekt eingesetzt hat!
Zu Gast bei „Friedrichs Flaschenpost“
“Was bedeutet das 49-Euro-Ticket für den ÖPNV, Dorothee Martin?” Unter dieser Leitfrage war ich für eine Folge bei “Friedrichs Flaschenpost” eingeladen, dem Politik-Podcast der Friedrich-Ebert-Stiftung für Norddeutschland. Bei dem Podcast sind regelmäßig Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu Gast, wobei das Gespräch immer mit einem spezifischen Thema verknüpft wird. Natürlich ist auch der eine oder andere exklusive Einblick in die jeweilige Tätigkeit dabei. Mit dem Host Dietmar Molthagen, dem Büroleiter der FES, habe ich mich intensiv über die Vorteile und Chancen des 49-Euro-Tickets sowie die Zukunft des ÖPNV insgesamt ausgetauscht. Natürlich kommen auch Hamburger Verkehrsprojekte dabei nicht zu kurz. Hören Sie gerne mal rein!
Hier der Link zur Podcastfolge.
Die erste weibliche Bundestagspräsidentin
Vor 50 Jahren wurde Annemarie Renger zur ersten weiblichen Bundestagspräsidentin gewählt. Sie war damit gleichzeitig die weltweit erste Frau die einem frei gewählten Parlament vorstand. Damit nimmt sie eine wichtige Vorreiterrolle für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ein.
Nachdem sie von 1969 bis 1972 bereits als erste weibliche parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Wegbereiterin für mehr Frauen in der Politik wurde, ergriff sie nach der Bundestagswahl 1972 die Initiative und schlug sich selbst für das Amt der Bundestagspräsidentin vor. Als stärkste Kraft hatte die SPD das Vorschlagsrecht, am 13. Dezember 1972 wurde sie mit 438 Ja-Stimmen (bei 516 abgegebenen Stimmen) gewählt.
Von 1976 bis 1990 war sie Bundestagsvizepräsidentin und hält bis heute den Rekord für die längste Mitgliedschaft im Präsidium des Bundestags. Mit Bärbel Bas haben wir vor einem Jahr zum dritten Mal eine Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt, die, wie ihr auch in den Debatten verfolgen könnt, einen großartigen Job macht.
Schon gewusst…?
Jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit werden in den verschiedenen Gebäuden des Bundestages Weihnachtsbäume aufgestellt. Jeder Baum wird anders geschmückt, hat eine ganz besondere Geschichte und kommt aus einer bestimmten Region. Es ist bereits seit 15 Jahren Tradition, dass im Paul-Löbe-Haus ein Weihnachtsbaum durch die Bundesvereinigung Lebenshilfe an die Abgeordneten des Parlamentes übergeben wird.
Auch in diesem Jahr steht vor der großen Spree-Fensterfront wieder ein bunt geschmückter Baum. Der Baumschmuck kommt in diesem Jahr von verschiedenen Freizeitgruppen, der Frühförderung und aus Außenwohngruppen der Lebenshilfe Mettmann.
