Liebe Leserinnen und Leser,
die letzten Sitzungswochen des Jahres sind traditionell geprägt von finalen Verhandlungen für Gesetzesentwürfe, die noch vor Jahresende auf den Weg gebracht werden sollen, und von den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr. Entsprechend intensiv und manchmal auch hitzig ging es in den letzten Wochen zu. Unsere Arbeit hat sich gelohnt: der Haushalt 2023 steht und neben vielen anderen Dingen ist das neue Bürgergeld auf den Weg gebracht.

Darüber hinaus habe ich mich sehr gefreut, wieder Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin empfangen zu
können. Über zwei Tage gab es einige besondere Programm-Highlights wie die Dauerausstellung “Tränenpalast”, eine große Stadtrundfahrt und eine Plenarsaalbesichtigung. Die Organisation für die Fahrten im kommenden Jahr läuft gerade an. Wenn auch Sie einmal dabei sein wollen, melden Sie sich gern!

Herzliche Grüße
Ihre
Dorothee Martin

Investitionen in die Schiene

10 Milliarden Euro für die Schiene! Das erste Mal überhaupt werden wir 2023 mehr Geld in die Schiene als in die Straße investieren. Im Haushalt 2023 legen wir sogar noch eine Schippe drauf und stellen weitere 1,5 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes zur Verfügung. So kann die Infrastruktur effektiv an die zukünftigen Bedürfnisse der Menschen und der Unternehmen angepasst werden und Verkehrsaufkommen weiter von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Dabei wird die Digitalisierung und Effizienzsteigerung mitgedacht, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Mir war es ein Herzensanliegen und ich bin stolz darauf, dass wir in der Ampelkoalition diese Schwerpunkte setzen konnten.

Der Hamburger Hafen – Aufgestellt für die Zukunft

60,5 Millionen Euro für die Hamburger Hafenbahn, zwei dauerhafte Notschlepper und für die digitale Verkehrslenkung im Hamburger Hafen! Das ist das tolle Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen von Metin Hakverdi, meinem Hamburger Bundestagskollegen, und mir. Als größter deutscher Seehafen sind Hamburg und die hier ansässigen Unternehmen auf eine konkurrenzfähige Hafeninfrastruktur angewiesen. Die Hafenbahn ist dabei ein Schlüsselfaktor für einen umweltfreundlicheren Weitertransport der vielen Güter, die täglich bei uns ankommen. Die Notschlepper werden benötigt, um havarierte Schiffe schnell unterstützen zu können und in einem nächsten Schritt den Betrieb des Hafens insgesamt sicherzustellen.

Die Entlastungspakete im Haushalt

Mit Entlastungspaketen in Höhe von 90 Milliarden Euro und dem wirtschaftlichen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro unterstützen wir diejenigen, die inmitten einer schwierigen Zeit dringend Hilfe brauchen. Die Wohngeldreform, die Erhöhung des Kindergeldes oder die Heizkostenzuschüsse: all das findet sich nun im Haushalt wieder. Aber auch die breite Mitte entlasten wir über die Anpassung der Kalten Progression und die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme. Durch das neue Deutschlandticket sparen Hamburgerinnen und Hamburger mit einem klassischen HVV-Abo im Jahr über 500 Euro. Noch sind einige rechtliche Fragen zu klären, unter anderem auch mit der Europäischen Kommission. Klar ist aber: Das Ticket muss so schnell wie möglich kommen. Das Ziel bleibt die Einführung Anfang 2023.

Klima und Energie

180 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Das ist unsere starke Antwort auf die Klimakrise, der wir entschlossen entgegentreten. Mit diesem Geld stärken wir zwischen 2023 und 2026 schon erfolgreiche Programme und initiieren weitere Maßnahmen, verbunden mit der Bekämpfung der aktuellen Energiekrise und dem Klimaschutz. Das erreichen wir, indem Effizienzberatungen verstärkt sowie schnellere Planungsverfahren für erneuerbare Energien ermöglicht werden und die neuen Flüssiggasterminals an der norddeutschen Küste für grünen Wasserstoff rechtzeitig bereitstehen. Im nächsten Jahr fördern wir die Gebäudesanierung mit knapp 17 Milliarden, die Dekarbonisierung der Industrie und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mit 3,5 Milliarden sowie den Aufbau der Ladeinfrastruktur mit 2 Milliarden Euro.

Meine Rede zum Haushalt 2023

Der Haushalt für 2023 ist verabschiedet und er kann sich sehen lassen! Insgesamt sind für 2023
Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro geplant. Der Wille zum Fortschritt und der Schwerpunkt auf eine neue, bezahlbare Mobilitätspolitik sind klar erkennbar. Ich hatte im Plenum die Gelegenheit dazu zu sprechen und unsere Erfolge mit der Ampelkoalition zu unterstreichen. Erreichbare und bezahlbare ÖPNV-Angebotesind der Schlüssel für die Mobilitätswende.

Meine ganze Rede finden Sie hier: Link zur Rede

Das Bürgergeld ist beschlossene Sache

Hartz IV ist Geschichte, das Bürgergeld kommt! Nachdem die Union zunächst im Bundesrat die Einführung des Bürgergelds blockiert hatte, konnte jetzt im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt werden. So kann das Bürgergeld doch noch wie geplant zum Januar 2023 starten. Im Rahmen der Einigung mit der CDU und CSU mussten ein paar Abstriche zum ursprünglichen Entwurf von unserem Arbeitsminister Hubertus Heil gemacht werden. Der Kern des Bürgergeldes aber bleibt bestehen: ein respektvoller Umgang auf Augenhöhe, mehr Geld, weniger Sanktionen und konstruktive Unterstützung bei Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen.

Eine ausführliche Übersicht finden Sie auf der Website der SPD-Bundestagsfraktion: Link zur Fraktionsseite der SPD

Aufbruch – Zeitenwende – Zusammenhalt: Mein Jahresrückblick 2022 

Ein bewegtes Jahr neigt sich dem Ende zu. Grund genug, einen Rückblick zu wagen. Mein Team und ich haben für Sie ein Magazin erstellt, mit Einblicken in meine Arbeit in Berlin und im Wahlkreis, Gastbeiträge von unserer Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken und von unserem Bürgermeister Peter Tschentscher.

Das Magazin können Sie hier herunterladen: Link zum Magazindownload

Meine nächsten Veranstaltungen

Am 08. Dezember findet im Wahlkreisbüro zwischen 16 Uhr und 18 Uhr meine nächste Sprechstunde statt. Und es gibt natürlich wieder einige Weihnachtsinfostände. Den Anfang macht am 10. Dezember mein Infostand von 11 Uhr bis 12:30 Uhr am Winterhuder Marktplatz. Weiter geht es am 17. Dezember von 10 Uhr bis 11:30 Uhr am Langenhorner Markt und anschließend von 13 Uhr bis 15 Uhr beim Antje-Brunnen vor dem AEZ. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!

Schon gewusst…?

dass der Deutsche Bundestag einen eigenen Polizeibezirk hat, wo der Bundestagspräsident das Hausrecht und die Polizeigewalt ausübt? Ein Grund dafür ist der Schutz des Bundestages durch die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung in den Liegenschaften. Dazu kommt aber die Aufgabe der Absicherung der parlamentarischen Unabhängigkeit und der Schutz der legislativen Gewalt vor einer Einflussnahme durch judikative oder exekutive Organe. Andere Polizeibehörden sind im Bereich des Deutschen Bundestages nicht zuständig.

Einige weitere Details finden Sie in diesem kurzen Video auf der Bundestagswebsite: Video zur Bundestagspolizei