Liebe Leserinnen und Leser,

in Berlin sind in den letzten beiden Sitzungswochen einige Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. Allem voran kommt dem beschlossenen Abwehrschirm besondere Bedeutung zu, der mit über 200 Milliarden Euro die steigenden Energiekosten abfedern und damit Menschen und Unternehmen durch diese herausfordernde Zeit helfen soll.

Zusätzlich wird es eine Gaspreisbremse geben, die extrem hohe Energiepreise begrenzt. Deren Umsetzung erfolgt befristet und so schnell wie möglich. Einen konkreten Vorschlag wird die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission am Montag vorstellen. Die geplante Gasumlage entfällt vollständig. Auch die Mehrwertsteuer auf Gas wird bis zum Frühjahr 2024 von 19% auf 7% gesenkt. Für den Grundbedarf an Strom wird der Preis ebenfalls durch eine Strompreisbremse gedeckelt. Diese kommt ebenfalls allen Menschen und den Unternehmen zugute. Sobald das festgelegte Kontingent aufgebraucht ist, gelten die marktüblichen Preise.

Die Finanzierung ist sichergestellt durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, über den Maßnahmen zur Krisenbewältigung abgesichert werden.

Falls Sie Fragen zu den Maßnahmen haben, melden Sie sich gerne bei mir.

Beste Grüße
Ihre Dorothee Martin

“New Flying Competition” – Renomierter Nachwuchswettbewerb

Die “New Flying Competition” ist ein internationaler Modellflugwettbewerb, der seit 2016 in Stade in der Nähe von Hamburg stattfindet. Teams aus der ganzen Welt treten dort mit ihren Flugzeug-Projekten gegeneinander an. Am 24.9. war ich auf Einladung der Studierenden aus Hamburg vor Ort. Organisiert wird der Wettbewerb vom Verein “Neues Fliegen e.V.“, der 2014 von Studierende an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) gegründet wurde. Alle Teams bekommen dieselbe Aufgabe gestellt mit dem Ziel, neue wissenschaftliche Konzepte und Lösungen für die Luftfahrtbranche der Zukunft zu entwickeln. Gewonnen hat das Team “Evolonic” aus Erlangen, gefolgt von “But Chickenwings” (ja, die heißen wirklich so!) aus Tschechien und “Helios Aerodesign” aus Mexiko. Herzlichen Glückwunsch!

Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin

Die politischen Bildungsfahrten der Abgeordneten nach Berlin können endlich wieder stattfinden! Letzte Woche hat meine erste Gruppe in dieser Legislatur zwei vollgepackte Tage in Berlin verbracht. Es gab eine Bootstour, einen Besuch im “Futurium – Haus der Zukunft” und viele weitere Highlights. Am Freitag hat mich die Gruppe dann im Bundestag besucht. Außerdem war gleichzeitig die 9. Klasse des Albert-Schweitzer-Gymnasiums aus Ohlsdorf in der Stadt. Gemeinsam mit den fast 80 Besucher:Innen gab es im Fraktionssaal der SPD eine Gesprächsrunde, anschließend ging es auf die Kuppel. Es hat mir großen Spaß gemacht und es war spannend zu sehen, welche verschiedenen Themen die unterschiedlichen Generationen beschäftigen!

Nachhaltigkeit im Verkehr anpacken! – Meine Rede im Bundestag

Nachhaltigkeit im Verkehrssektor ist ein unglaublich wichtiger Schritt hin zu weniger Emissionen und mehr Umweltschutz. Bei Betrieb wie Ausbau von Verkehrsprojekten muss diese Schlüsselaspekte große Beachtung finden! Auch die Bezahlbarkeit bleibt zentral für die Verkehrswende und eine zukunftsfähige Mobilitätsstrategie in Deutschland. Zu diesen und weiteren Punkten konnte ich letzte Woche im Plenum des Bundestages sprechen. Bei uns in Hamburg gibt es ein gutes Beispiel mit dem neuen U-Bahnprojekt U5. Durch besonders klimaschonende Bauweise werden 70% des CO2-Ausstoßes vermieden, wie er ansonsten bei konventioneller Bauweise entstehen würde. Hier die komplette Rede:

300 Euro Energiepreispauschale für Rentner:innen!

Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner. Sie erhalten bald 300 Euro zusätzlich, um die hohen Energiekosten besser stemmen zu können. Ganz automatisch, ohne Antrag! Das hat die Bundesregierung gestern auf den Weg gebracht – und nächste Woche kümmern wir uns im Bundestag darum!

Und hier findet Ihr schon mal alles, was Ihr dazu wissen müsst:

Wie und wann kommt die Energiepreispauschale?

Die Einmalzahlung erfolgt automatisch durch die Rentenzahlstellen bis zum 15. Dezember.

Wer hat Anspruch?

Die Energiepreispauschale erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Wichtig: Der Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland.

Muss die Energiepreispauschale versteuert werden? Und wird sie auf meine Sozialleistungen angerechnet?

Die Energiepreispauschale soll im Sinne der Steuergerechtigkeit der Steuerpflicht unterliegen. Die hierfür erforderliche gesetzliche Regelung wird noch erarbeitet. Sie wird aber nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet und unterliegt auch nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung.

12 Euro Mindestlohn seit dem 1. Oktober!

Schon länger hat die SPD dafür gekämpft, es war eines unserer wichtigsten Wahlversprechen und nun ist er da: der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro! Damit wurde endlich ein wichtiges Wahlkampfversprechen der SPD umgesetzt. Wer 40 Stunden zum Mindestlohn arbeitet, verdient statt heute etwa 1.800 Euro nun rund 2.100 brutto monatlich. Allein in Hamburg werden über 160 000 Beschäftigte mehr Lohn für ihre harte Arbeit bekommen. Gerade in dieser Krisenzeit bedeutet die Erhöhung für viele Menschen ein zusätzliches Maß an Sicherheit.Schon 2007 haben wir als SPD dafür geworben, endlich einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Mit 8.50€ sind wir 2015 dann gestartet. Nun sind wir bei 12 Euro pro Stunde angekommen.
Natürlich ist der Mindestlohn immer nur eine absolute Lohnuntergrenze, aber darunter darf es niemals gehen! Uns als SPD geht das aber nicht weit genug. Wir wollen auch wieder mehr Tarifbindung in Deutschland. Denn mehr Tarifbindung bedeutet höhere Löhne. Deshalb werden wir weitere Anreize zur Stärkung der Tarifbindung setzen. Beispielsweise sollen öffentliche Aufträge zukünftig nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen.

Abschaffung Kostenheranziehung für Kinder und Jugendliche in Pflegeeinrichtungen

Kinder und Jugendliche müssen die bestmöglichen Chancen zum Start in ihr Berufsleben bekommen. Dies gilt umso mehr, wenn sie auf dem Weg dahin in Pflegeeinrichtungen untergekommen sind. Bislang müssen junge Menschen, die in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe leben, einen Teil ihres Einkommens – beispielsweise aus ihrer Ausbildung oder anderen Tätigkeiten – als Kostenbeitrag abgeben. Diese Kostenheranziehung wollen wir abschaffen. Dadurch sollen junge Menschen darin bestärkt und dazu motiviert werden, Verantwortung zu übernehmen für einen erfolgreichen Weg in ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben.

Wer außerhalb der Herkunftsfamilie aufwächst, hat ohnehin mit zusätzlichen Herausforderungen zu kämpfen und dadurch viele Hürden zu überwinden. Durch die Kostenheranziehung wird dieser Start noch weiter erschwert. Das darf nicht sein. Wir kümmern uns als Koalition darum, dass dies zukünftig nicht mehr der Fall ist!

Wohngeldanspruch für mehr Haushalte ab Januar 2023

2 Millionen! So viele Haushalte werden nach der großen Wohngeldreform ab Januar 2023 Anspruch auf staatliche Zuschüsse zur Miete haben. Bisher erhalten nur etwa 600.000 Haushalte einen Wohngeldzuschuss. Am 28. September hat die Bundesregierung diese wichtige Maßnahme auf den Weg gebracht, die Details werden in den nächsten Wochen ausgearbeitet. Dabei werden wir darauf achten, dass die Anträge zügiger bearbeitet werden und mit weniger bürokratischen Hürden verbunden sind.

Ob man einen Anspruch hat, hängt von der Anzahl der Personen, dem Einkommen und den Mietkosten ab. Ich habe euch unten den Link zum Wohngeldrechner des Bundesbauministeriums eingefügt, wo Sie überprüfen können, ob Sie wohngeldberechtigt sind.

Den Wohngeldrechner finden Sie hier: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2022-artikel.html

Schon gewusst?

…dass es im Reichstag einen Andachtsraum gibt, der von allen gläubigen Abgeordneten jeder Religion gleichermaßen genutzt werden kann? Als der Bundestag endgültig von Bonn nach Berlin umzog, wurde überlegt, wie man den Ansprüchen der Gläubigen verschiedener Weltreligionen entsprechen könnte. Es wurde sich auf einen gemeinsamen Raum geeinigt, der religiöse Symbole und liturgische Gegenstände vom katholischen wie evangelischen Christentum, Judentum und dem Islam enthält. Gleichzeitig ist es ein starkes Symbol für ein friedliches Miteinander verschiedener Religionen.