Liebe Leserinnen und Leser,

die Ampelkoalition hat das neue Entlastungspaket vorgestellt. Wir nehmen insgesamt 65 Milliarden Euro in die Hand, um spürbar weitere Abhilfe bei den vielen Kostensteigerungen zu schaffen. Von Maßnahmen zum Energiesparen und Senken der Stromkosten, über Einmalzahlungen bis hin zu verbessertem MieterInnenschutz: wir lassen niemanden allein und unterstützen, wo es geht!

In Vorbereitung auf die Verhandlungen hat sich unsere Bundestagsfraktion in Dresden zur Klausur getroffen, um gemeinsame Positionen vorzubereiten. Neben dem Entlastungspaket standen dort auch der kommende Haushalt und die Fortführung angestoßener Initiativen aus verschiedensten Themenbereichen im Fokus. Für mich war natürlich die Debatte um die Zukunft des Verkehrs und insbesondere zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets sehr wichtig. Im Plenum hatte ich auch die Chance, zu diesem „Gamechanger der Verkehrspolitik“ eine Rede zu halten. Einzelheiten finden Sie weiter unten in diesem Newsletter.

Darüber hinaus war auch im Wahlkreis wieder Einiges los! Ich war beim Sommerfest der Freiwilligen Feuerwehr Fuhlsbüttel zu Gast, war mit einem Infostand beim Stadtteilfest Winterhude und habe die Klausurtagung der SPD-Bezirksfraktion Hamburg Nord besucht. Einen Ausblick über die nächsten Infostände finden Sie wie gewohnt am Ende des Newsletters.

Herzliche Grüße

Ihre
Dorothee Martin

Drittes Entlastungspaket – Kurz zusammengefasst

Mit dem neuen Entlastungspaket schaffen wir für die nächsten Monate Planungssicherheit für Bürger:innen. Für einen schnellen Überblick habe ich euch die wichtigsten Punkte hier zusammengefasst. Auf meiner Website sind diese nochmals stärker aufgeschlüsselt. Wenn Sie ein einzelner Bereich besonders interessiert, finden Sie unten einen Link zum Beschlusspapier der Ampel-Koalition:

• Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom.
• Wir finanzieren das, indem wir Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Etwas Ähnliches streben wir auch für den Wärmesektor an. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen!
• 300 Euro Energiepreispauschale jetzt endlich auch für Rentner*innen sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen.
• Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.
• Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem auch Heizkosten berücksichtigt werden.
• Zudem gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.
• Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können. Sie haben 6 Monate Zeit, um diese zu begleichen. Darüber hinaus verhindern wir Strom- und Gassperren, wenn man mit den Zahlungen vorübergehend ins Hintertreffen kommt.
• 1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.
• Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren. Da es hier große Unterschiede vom Bedarf und der Höhe der benötigten Hilfen gibt, wird es eine ganze Reihe verschiedener Programme geben. Diese reichen von expliziten Hilfs- und Sonderprogrammen der KfW über erweiterte Bürgschaftsprogramme von Bund und Ländern bis hin zu generell stabilisierenden Maßnahmen für die Gas- und Elektrizitätsmärkte.
• Wir bestärken Gewerkschaften und Arbeitgeber, Einmalzahlungen als Unterstützung für ihre Mitarbeitenden zu leisten. Diese sind bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.
• Das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen. Für die ersten zwei Kinder bedeutet das jeweils eine Steigerung von 18 Euro pro Monat und Kind. Der Höchstsatz beim Kinderzuschlag steigt um 20 Euro.

Das Beschlusspapier der Ampelkoalition mit allen Details, finden Sie hier.

Erster Entwurf für den Bundeshaushalt 2023

Die Ampelkoalition hat diese Woche den Haushaltsentwurf für 2023 und den Finanzplan bis 2026 vorgestellt. Dieser ist nicht final und wird in den nächsten Wochen und Monaten weiter ausgehandelt und konkretisiert.

Insgesamt sind 2023 Ausgaben in Höhe von 445,2 Mrd. Euro geplant. Ein starker Fokus liegt auf notwendigen Zukunftsinvestitionen, die mit 52 Mrd. Euro pro Jahr auf Rekordniveau liegen. Besonders freut mich der Fokus auf die Schieneninfrastruktur, in die bis 2026 20,8 Mrd. Euro fließen sollen. Auch in Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und Technologie wird investiert. Für Bildung und Forschung sind bis 2026 über 122 Mrd. Euro veranschlagt.

Wir werden in den nächsten Wochen weiter verhandeln und alles dafür tun, weitere sozialdemokratische Schwerpunkte zu setzen. Ich halte Sie hier wie gewohnt auf dem Laufenden.

Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket

Aus dem Beschlusspapier für weitere Entlastungen möchte ich besonders auf die Nachfolge des 9-Euro-Tickets eingehen. Am 06.09. hatte ich in meiner Funktion als verkehrspolitische Sprecherin die Möglichkeit, im Plenum des Bundestages dazu Stellung zu beziehen. Für mich ist klar: Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg! Es hat viele Menschen finanziell entlastet und neue Anreize geschaffen, das Potenzial von ÖPNV und Regionalverkehr noch besser zu nutzen.

Um diese positiven Impulse mitzunehmen, fordern wir als SPD ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro pro Monat. Dieses soll dann wie gehabt überall in Deutschland im ÖPNV und im Regionalverkehr gültig sein. Zusätzlich wollen wir eine vergünstigte Variante für 29 Euro pro Monat schaffen, die beispielsweise Azubis, Studierenden, Seniorinnen und Senioren sowie EmpfängerInnen von Sozialleistungen zugutekommen soll. Wie wichtig ein bezahlbarer ÖPNV ist und was für ein Potenzial sich dahinter verbirgt.
Dafür nehmen wir als Bund zunächst 1,5 Milliarden Euro in die Hand, um die Länder finanziell bei einem Nachfolgemodell zu unterstützen.

Neben bezahlbaren Ticketpreisen geht es aber auch darum, dass die Investitionen in die Infrastruktur sowie in Züge, Personal und Angebotsausbau erhöht werden müssen. Wenn kein Bus im Ort fährt und der nächste Bahnhof 30 Kilometer weit weg ist, hilft auch das günstigste Ticket nichts. Es braucht ein verlässliches, umfassendes Angebot, welches die Verkehrsbetriebe trotz steigender Energiekosten aufrechterhalten können. Dabei muss die gesamte Verkehrsinfrastruktur bedacht werden, damit sich die jeweiligen Sektoren gegenseitig unterstützen und entlasten können. Das gilt für Brücken und das Schienennetz genauso wie für Wasserstraßen und Häfen.

Meine Rede zum Thema finden Sie hier.

Starke Rede von Olaf Scholz zur Generaldebatte

Am 07.09. hat in Berlin die Generaldebatte zum Haushalt stattgefunden, traditionell verbunden mit einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Nachdem Friedrich Merz die Ampelkoalition stark kritisiert und teils für Fehler der CDU unter Merkel verantwortlich gemacht hat, hat Olaf Scholz ihm gekonnt Paroli geboten! Egal, ob es um die Absicherung der Bürgerinnen und Bürger, um den Ausbau der erneuerbaren Energien oder den Umgang mit den aktuellen Herausforderungen ging: unser Kanzler hat die vergangenen Fehler der CDU aufgezeigt und die Politik der Ampelkoalition und die Werte und Interessen unseres Landes verteidigt! In solchen Momenten bin ich besonders Stolz Teil dieser Partei zu sein.

Hier die Rede zum nachschauen.

Neues Infektionsschutzgesetz – Das wichtigste im Überblick

In Vorbereitung auf den Herbst und Winter wurde auch zu neuen Schutzmaßnahmen und Handlungsmöglichkeiten gegen Covid-19 debattiert. Das Infektionsschutzgesetz ist an die aktuellen Anforderungen angepasst worden und enthält einheitliche bundesweite Standards für Masken- oder Testpflichten und Impfmöglichkeiten. Die Maßnahmen gelten ab dem 1. Oktober bis zunächst April 2023.

In Flugzeugen entfällt die Maskenpflicht, im ÖPNV gilt bundesweit FFP2-Maskenpflicht. Im Zug-Fernverkehr gilt weiterhin Maskenpflicht. Beim Arztbesuch gilt FFP2-Maskenpflicht. Um HeimbewohnerInnen und andere medizinische Einrichtungen mit besonders gefährdeten Menschen zu schützen, gelten dort FFP2-Maskenpflicht und Testpflicht. Darüber hinaus haben die Bundesländer die Möglichkeit einzelne Regelungen (für Innenräume, Schulen, besondere Bereiche etc.) abhängig von der Lage vor Ort zu verschärfen.

Sommertour – Besuch der FF Wellingsbüttel

Im Rahmen meiner Sommertour habe ich die Freiwillige Feuerwehr Wellingsbüttel besucht. Nach einer Tour durch die Wache haben wir uns über die allgemeine Arbeit und die Aufgaben der Feuerwehr vor Ort ausgetauscht. Dazu gehören neben dem „klassischen“ Löschen auch der Brandschutz, technische Hilfe oder allgemeiner Bevölkerungsschutz. Die Wache in Wellingsbüttel ist eine von insgesamt 86 Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg und fährt jedes Jahr mehr als 50 Einsätze.

Ein großes Problem für die Feuerwehr generell ist es, ausreichend Nachwuchs zu finden. Über Angebote wie die Jugendfeuerwehr haben Jugendliche schon früh die Möglichkeit, Einblicke zu bekommen und sich zu engagieren. Wenn es aber um den Übergang zur Freiwilligen Feuerwehr geht, gibt es oft das Problem mit den Distanzen zur Wache. Es braucht einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung in Reichweite zur Wache, um die Einsatzzeiten einhalten zu können. Gerade in Gebieten, wo es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, stellt das eine große Hürde dar.

Sommertour – Kupferhof „Hände für Kinder“

Hände für Kinder ist ein Projekt, das seit 2013 für Kinder mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen und für deren Familien ein „Kurzzeitzuhause“ bietet. Das Ziel ist es, den Kindern und Eltern in einer Gemeinschaft mit anderen Familien eine Auszeit zu ermöglichen, um neue Kraft zu tanken und dabei Spaß zu haben. Dazu steht ein ehemaliges Landhaus zur Verfügung, welches genug Platz und Möglichkeiten für unterschiedlichste Aktivitäten bietet. Für die Kinder gibt es 12 Zimmer, für ihre Familien weitere 15. Begleitet wird das Ganze von Ehrenamtlichen und ausgebildeten Vollzeitkräften.

Ich hatte die Chance vor Ort die Arbeit dieses großartigen Projekts mitzuerleben und mich mit den engagierten Menschen dort auszutauschen. Damit solche Initiativen aufrechterhalten werden können, hilft jede Unterstützung oder auch jede Spende.
Wenn Sie sich engagieren oder weiter informieren möchten, finden Sie auf der Website von „Hände für Kinder“ weitere Details.

Sommertour – Besuch der Paul-Gerhardt-Gemeinde Winterhude

Meine Sommertour hat mich auch zur Paul-Gerhardt-Gemeinde in Winterhude geführt. Dort habe ich die Kirche selbst und die angrenzenden Räumlichkeiten anschauen können. Es gibt nicht nur die klassischen Gottesdienste, sondern auch ein breites Angebot anderer Veranstaltungen. In diesen wird Glaube etwas anders interpretiert und interaktiver gestaltet. Gesellschaftliche Themen wie der Klimawandel oder Umweltschutz nehmen bei den „politischen Gebeten“ einen großen Stellenwert ein.

Auch mit Konzerten der „Popkantorinnen“ gibt es eine ganz andere Möglichkeit sich im Rahmen der Kirche mit anderen Menschen zu treffen und über verschiedenste Dinge auszutauschen. Die Gemeinde und ihre Mitglieder wollen Kirche so gestalten, dass für alle etwas dabei ist und jede/r sich willkommen fühlt. Ich finde die Herangehensweise sehr gut, niedrigschwellige und grundverschiedene Angebote für diverse Zielgruppen zu machen.

Weitere Informationen zum Konzept und den nächsten Veranstaltungen, finden Sie unter hier.

Schon gewusst…?

dass es im Reichstag noch Sitze aus dem alten Bonner Plenarsaal gibt? Insgesamt 4 Stück sind ausgestellt auf der Plenarebene, zusammen mit dem originalen Dielenfußboden. Vor der Wiedervereinigung war 1987 bereits ein Neubau des Parlamentssaals in Bonn beschlossen worden, weil der alte Saal marode war und den Anforderungen nicht mehr genügte. Aus diesem Saal stammen die ausgestellten Sitze. Ehemals nach Ende des Zweiten Weltkriegs als Provisorium gedacht, wurde der alte Saal dann doch deutlich länger als geplant genutzt. Der Neubau wurde erst im Oktober 1992 eingeweiht. Das war mehr als ein Jahr nach der historischen Abstimmung vom 20. Juni 1991, die den Umzug des Parlaments in das wiedervereinigte Berlin beschloss. Der neue Bonner Plenarsaal wurde vom „Internationalen Kongresszentrum Bundeshaus Bonn“ übernommen, heute das „World Conference Center Bonn“.