Liebe Leserinnen und Leser,

in Hamburg sind die Sommerferien gestartet und auch wir Abgeordneten haben nach unserer letzten Sitzungswoche jetzt Sommerpause. Zum Abschluss gab es viele Abstimmungen, unter anderem zu einem moderneren Beschaffungswesen der Bundeswehr und zu einer Vielzahl an energiepolitischen Fragen. Im Bundestag wird es bis zum September etwas ruhiger, dafür nutze ich die Zeit, um verstärkt das Gespräch mit den Menschen im Hamburger Norden zu suchen. Besonders wichtig ist dabei meine politische Sommertour ab der ersten Augustwoche. Eine genaue Übersicht der öffentlichen Termine kommt mit meinem nächsten Newsletter. Bis dahin finden Sie alle Neuigkeiten und Veranstaltungen auf meiner Website. Vielleicht trifft man sich ja bei der einen oder anderen Gelegenheit!

Herzliche Grüße

Ihre Dorothee Martin

NATO-Beitrittsverfahren von Schweden und Finnland

Aufgrund des Russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben sich Schweden und Finnland dazu entschlossen, dass sie Mitglieder der NATO werden möchten. Die Hauptziele der NATO sind die kollektive Verteidigung der Bündnispartner, gemeinsames Krisenmanagement und die Kooperation bei Sicherheitsfragen. Bisher sind 30 Staaten Teil der Allianz. Damit ein weiterer Staat diesem Bündnis beitreten kann, müssen alle bisherigen NATO-Mitgliedsstaaten dem Beitritt zustimmen. Während ein Großteil bereits von Anfang an Zustimmung signalisiert hatte, gab es einige Vorbehalte der Türkei. In der Zwischenzeit konnten diese aber ausgeräumt werden.

Am 05. Juli haben die Botschafter aller NATO-Mitgliedsstaaten in Brüssel die Beitrittsprotokolle unterschrieben, sodass jetzt die jeweiligen Parlamente ebenfalls zustimmen können. Im Bundestag haben wir das sofort in die Tat umgesetzt und am 08. Juli mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO gestimmt. Unsere SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sehr passend dazu gesagt, dass es sich um ein “wichtiges Zeichen der Solidarität und Verlässlichkeit” handele. Gemeinsam setzen wir uns für ein sicheres Europa und eine sicherere Welt ein.

Falls Sie sich zur NATO einen genaueren Überblick verschaffen möchten, finden Sie unter diesem Link des Auswärtigen Amtes weitere Informationen: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/nato/nato/207410

Sitzung des Verkehrssicherheitsrates

Am 11. Juli habe ich an einer Sitzung des Verkehrssicherheitsrats teilgenommen. Dieser setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertreter, die aus dem gesamten Spektrum des Verkehrssektors stammen. Der Rat unterstützt und organisiert eine Vielzahl an Projekten, um noch mehr Sicherheit für alle Verkehrsbeteiligte zu erreichen. Zentrales Ziel ist “Vision Zero”, nach der es keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr geben soll. Auf dem Weg dahin braucht es Maßnahmen wie das begleitete Fahren ab 16, Assistenzsysteme in Privat- und Nutzfahrzeugen, sichere Infrastruktur und Vieles mehr.

Diese und weitere Ziele sind auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Zurzeit geht es insbesondere um die erleichterte Einrichtung von Tempo-30-Zonen in Städten, was ganz besonders Seniorinnen und Senioren sowie den Kindern auf ihrem Schulweg zugutekommt. Mehr Sicherheit im Verkehr geht immer auch einher mit technologischem Fortschritt. Dabei gilt es die Gelegenheiten für mehr Nachhaltigkeit und Gesundheitsschutz zu nutzen und diese mit der höheren Sicherheit zu verknüpfen.

Wenn Sie dieses Thema besonders interessiert oder Sie sich über aktuelle Kampagnen genauer informieren möchten, können Sie die Website des Deutschen Verkehrssicherheitsrates besuchen: https://www.dvr.de/

CETA – Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU

In der letzten Sitzungswoche haben wir im Plenum die Ratifizierung des sogenannten CETA-Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada beraten. Das Abkommen ist bereits ausformuliert und in Teilen schon vorläufig in Kraft. Damit es vollständig gilt, müssen alle EU-Staaten und Kanada es in ihren Parlamenten verabschieden. 15 EU-Staaten haben dies bereits getan. In Deutschland haben wir jetzt einen wichtigen Schritt hin zur Ratifizierung unternommen.

Der Begriff CETA steht für “Comprehensive Economic and Trade Agreement” und regelt verschiedenste Belange des Handels. Es werden Zölle abgebaut und für Unternehmen der Zugang zu den Märkten und Rohstoffen der Partnerländer erleichtert, was letztlich allen Menschen zugutekommt. Zusätzlich wird der Investitionsschutz gestärkt, indem es einen unabhängigen Investitionsgerichtshof gibt, den die Unternehmen bei Streitigkeiten anrufen können. Das führt zu mehr Investitionen in beiden Wirtschaftsräumen.

Gerade beim Schlichten von Streitigkeiten und beim Investitionsschutz gibt es aber immer wieder Kritik an solchen Abkommen. Dabei geht es vornehmlich um Missbrauchspotenzial seitens der Unternehmen, die beispielsweise versuchen könnten hohe Schutzniveaus für die Umwelt, Produktqualität oder Vergleichbares zu unterlaufen. Deshalb wird zurzeit zwischen der EU und Kanada eine gemeinsame Interpretation der Investitionsschutzregeln festgehalten, um genau so etwas zu verhindern.

Weitere Details und Links finden Sie auf der Seite der EU-Kommission: https://trade.ec.europa.eu/access-to-markets/de/content/umfassendes-und-wirtschaftliches-handelsabkommen-zwischen-der-eu-und-kanada

100. Geburtstag von Hermann Panckow

Man feiert ja häufiger mal runde Geburtstage, aber bis zum 100. zu kommen, ist schon etwas sehr, sehr Besonderes. Hermann Panckow aus Klein Borstel hat es allerdings geschafft und ist dabei so fit und aktiv geblieben, dass er eine große Party veranstaltet hat. Es war für mich eine große Ehre, gratulieren zu dürfen und bei dieser Feier dabei zu sein.

Gespräch mit Hamburg Software

Am 27. Juni war ich bei dem IT-Unternehmen HS – Hamburger Software zu Besuch und habe dort über die bessere Koordination und Abstimmung zwischen der Politik und der Wirtschaft gesprochen. Wie wichtig so eine Form von Austausch ist, zeigt sich oft bei neuen Gesetzen oder Maßnahmen, die viele Unternehmen betreffen. Gerade, wenn ein Gesetz noch “frisch” ist, kommt es zu Unklarheiten bei der Umsetzung. Manchmal sind auch Betriebe von Regelungen betroffen, die eigentlich für ganz andere Adressaten gedacht waren. Für solche Fälle muss man dann pragmatische Lösungen finden und dafür sind Gespräche auf Augenhöhe unerlässlich.

Mit der Geschäftsführung und Mitarbeitenden von HS habe ich dieses Problem anhand der Energiepreispauschale, Kurzarbeitergeld und anderer bundespolitischer Maßnahmen besprochen. Gerade bei kurzfristig entwickelten Lösungsansätzen für Probleme, können nicht immer alle Betroffenen vorher ihre Einschätzung der Lage oder ihre Bedürfnisse an die Entscheidungsträger weitergeben. Das gilt im Unternehmen genauso wie in der Politik. Um dem vorzubeugen, sollten gerade Politikerinnen und Politiker häufiger in kleine und mittelständische Unternehmen gehen. Zusätzlich braucht es aber Menschen mit Erfahrung aus der Wirtschaft in der (Wirtschafts-)Politik und umgekehrt. Mir haben die Gespräche einmal mehr vor Augen geführt wie sehr alle Seiten von so einem Austausch profitieren.

Tagesfahrt am 09. Juli – nächste Fahrt am 10. September! 

Letzte Woche konnte meine zweite Tagesfahrt dieses Jahr stattfinden, mit vielen interessierten Teilnehmenden aus dem ganzen Wahlkreis. Es hat wieder großen Spaß gemacht so viele Leute im Bundestag empfangen zu dürfen!

Nach der Sommerpause geht es mit der nächsten Fahrt weiter. Diesmal organisieren der Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Tim Stoberock und ich die Fahrt gemeinsam. Er betreut seit vielen Jahren den Hamburger Wahlkreis Alstertal-Walddörfer und hat auch in der Vergangenheit schon politische Berlinfahrten veranstaltet.

Stattfinden wird diese nächste Fahrt am Samstag, den 10. September. Das Programm bleibt wie gehabt. Wir starten am frühen Morgen in Hamburg im Bus Richtung Berlin. Dort angekommen gibt es eine kleine Stadtrundfahrt, eine Führung durch den Bundestag und natürlich auch ein persönliches Gespräch mit uns beiden. Anschließend können Sie den Nachmittag nach Ihren Präferenzen genießen und Berlin erkunden. Abends geht es dann wieder nach Hamburg zurück.

Damit es für die Planung übersichtlich bleibt, bitte ich Sie wieder um Anmeldung an die dorothee.martin.wk@nullbundestag.de, auch wenn Sie einen guten Kontakt zu meinem Kollegen Herrn Dr. Stoberock haben. Wir freuen uns auf Sie!