Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten beiden Sitzungswochen ist politisch sehr viel passiert, in Berlin wie in Europa insgesamt. Das Wichtigste habe ich Ihnen in diesem Newsletter zusammengefasst. Darunter auch meine Rede am Donnerstag.

Der Bundestag hat einige Gesetze auf den Weg gebracht, die insbesondere auch für die SPD von großer Bedeutung sind. Allen voran die Abschaffung des § 219a StGB und die Aufhebung von Urteilen, die auf dieser Basis gesprochen wurden. Es hat viel zu lange gedauert, aber nun ist es geschafft! Für mehr Chancengleichheit haben wir auch eine umfassende BAföG-Reform auf den Weg gebracht, die es wieder mehr Menschen ermöglicht Unterstützung zu bekommen und sich ein Studium leisten zu können.

Aber nicht nur bei der Bildung schaffen wir zusätzliche Entlastung und Unterstützung. Bis zum Sommer 2023 werden wir die bisherigen Sanktionen für Grundsicherungsberechtigte aussetzen. So arbeiten wir konsequent darauf hin, dass mit dem neuen Bürgergeld ein anderer Wind weht: Unterstützung, Förderung und ein System, bei dem sich Menschen und Behörde auf Augenhöhe begegnen.

Allen Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt eine andere Maßnahme zugute: wir senken die Steuern auf Kraftstoffe für drei Monate. Die hohen Energiepreise stellen für Privathaushalte wie für Unternehmen eine große Belastung dar. Alle profitieren direkt von dieser Senkung und haben am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche.

Zum Abschluss finden Sie einen Ausblick auf meine Sommertour und kommende Infostände. In der Sommerpause bin ich wieder mit meiner großen Sommertour im Wahlkreis unterwegs und besuche Vereine, Unternehmen und Institutionen. Wenn ich auch bei Ihnen vorbeischauen soll, dann melden Sie sich gerne bei meinem Team!

Herzliche Grüße
Dorothee Martin

Der §219a StGB wird gestrichen!

Die Ampel-Koalition hat letzte Woche den Gesetzesentwurf zur Streichung des § 219a StGB in den Bundestag eingebracht. Ärztinnen und Ärzte können künftig über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung fürchten zu müssen. Jede Frau kann dann selbstbestimmt entscheiden und hat dabei uneingeschränkten Zugang zu allen medizinischen Informationen. Die Entscheidung zu einem Schwangerschaftsabbruch ist schon schwierig genug und darf keinen Moment länger durch gesetzliche Regelungen wie den § 219a StGB erschwert werden!

Außerdem werden rückwirkend alle strafgerichtlichen Urteile aufgehoben, die seit dem 3. Oktober 1990 wegen Werbung für den Schwangerschaftsabbruch ausgesprochen wurden.

BAföG wird reformiert!

Als Willy Brandt und die SPD das BAföG vor knapp 50 Jahren eingeführt haben, bezogen es 44% aller Studierenden. Es ermöglichte vielen erst den Zugang zu Hochschule oder Universität. Heute sind es nur noch 11%. Ohne BAföG-Förderungen haben aber nach wie vor viele junge Menschen keine Chance zu studieren. Das nehmen wir als SPD nicht hin. Deshalb reformieren wir das BAföG so, dass sehr viel mehr junge Menschen förderberechtigt sind. Gleichzeitig erhöhen wir die Förderungen und senken die allgemeinen Hürden. Konkret heißt das:

• Wir heben den Freibetrag für das Einkommen der Eltern um 20 Prozent auf jetzt 2.400 Euro an
• Wir erhöhen die Bedarfssätze um fünf Prozent, den Kinderbetreuungszuschlag auf 160 Euro und den Wohnzuschlag auf 360 Euro. Damit steigt der mögliche Förderhöchstbetrag von heute 861 auf insgesamt 931 Euro.
• Wir ermöglichen auch Menschen bis zum Alter von 45 Jahren eine Förderung, um auch späte Berufswechsel zu unterstützen. Gerade sie profitieren auch von der Erhöhung des Vermögensfreibetrags auf 45.000 Euro.
• Wir vereinfachen die BAföG-Antragstellung und den Restschuldenerlass

Zusammen für faire Bildung und mehr Chancengleichheit!

Sanktionen in der Grundsicherung werden ausgesetzt!

In den vergangenen Newslettern hatte ich Ihnen schon von der geplanten Aussetzung der Sanktionen für Grundsicherungsberechtigte berichtet. Wir haben uns in der Koalition entschieden, die bisherigen Sanktionsregelungen bis Sommer 2023 zu ändern. Sanktionen helfen nicht dabei, Vertrauen zwischen den Arbeitssuchenden und den Jobcentern herzustellen. Das Gegenteil ist häufig der Fall. Aber sie können auch nicht komplett abgeschafft werden, da Unterstützung und Hilfe unmöglich ist, wenn Berechtigte nicht zu ihren Beratungsterminen erscheinen. Der Kompromiss auf dem Weg zum Bürgergeld ist deshalb der drastische Abbau der Sanktionen, wobei bei groben Verstößen immernoch Maßnahmen seitens der Jobcenter ausgesprochen werden können. Das große Ziel ist und bleibt, zielführend zu helfen und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Und zwar auf Augenhöhe, mit Respekt und Würde.

Wir machen Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren!

Wir müssen besser und schneller werden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das gilt auch für Neubau und Sanierung auf der Schiene. Wir brauchen schnell neue Kapazität auf der Schiene, um damit auch unsere Klimaziele zu erreichen. Und: wir brauchen ein anderes Mindset: weg von einer Verhinderungskultur, die wir leider oft haben, hin zu einer Kultur des Ermöglichens. Dazu habe ich gestern im Bundestag gesprochen. Meine ganze Rede inklusive Schlagabtausch können Sie hier anschauen:

Dreimonatige Steuersenkung für Kraftstoffe!

Um noch mehr Entlastung bei den weiterhin hohen Spritpreisen zu schaffen, werden wir für drei Monate die Steuern auf Benzin, Diesel, Erdgas und Flüssiggas senken. Bei Benzin wird die Steuer um 29,55 ct/Liter, bei Diesel um 14,04 ct/Liter gesenkt. Für Erdgas (LNG) sind es 4,54 EUR/MWh (entspricht etwa 6,16 ct/kg) und bei Flüssiggas (LPG) um 238,94 EUR/1.000kg (entspricht 12,66 ct/Liter). Die etwas krummen Beträge kommen zustande, weil sie sich an dem europäischen Steuerdurchschnitt orientieren. So kommt die Entlastung direkt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an und senkt auch die Transportkosten für Unternehmen.

Militärhilfe für die Ukraine – Aktueller Stand

Deutschland leistet seinen Beitrag, um Militär und Zivilbevölkerung vor Ort und Geflüchtete hier bei uns zu unterstützen, wo es nur geht. Bisher haben wir Waffen im Wert von 1,34 Mrd. Euro geliefert, weitere Lieferungen sind in Planung. Zusammen mit den Niederlande schicken wir 12 Panzerhaubitzen in die Ukraine und bilden in Deutschland rund 100 ukrainische Soldatinnen und Soldaten für deren Nutzung aus. Zusätzlich werden wir bis zu 5 High-Tech Radarsysteme vom Typ “Cobra”  zur Aufklärung von feindlichen Artilleriestellungen bereitstellen. Für weitere gepanzerte Systeme der Typen “Leopard-1”, “Marder” und “Gepard” laufen die Verhandlungen. Gerade diese schweren Waffen werden benötigt und wir bemühen uns in Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie das Bestmögliche zu leisten. Waffenlieferungen sind keine leichte Entscheidung. Sie sind aber aktuell unumgänglich. Zum einen haben wir die moralische Pflicht, der Ukraine in ihrem Verteidigungs- und Überlebenskampf zur Seite stehen. Zum anderen liegt es auch in unserem ureigensten nationalen und europäischen Interesse, dass Putins Plan nicht aufgeht, denn sonst würden bald weitere Länder folgen und das Recht des (vermeintlich) Stärkeren hätten gesiegt.

Auch auf politischer Ebene arbeiten wir Seite an Seite mit der ukrainischen Führung und der EU zusammen. So hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Kiew besucht und mit Präsident Selenskyj gesprochen, ebenso wie unsere Außenministerin Annalena Baerbock. Die Deutsche Botschaft in Kiew nimmt wieder ihre Arbeit auf. Diese Woche haben auch Schweden und Finnland offiziell ihre Anträge zum Beitritt in das NATO-Bündnis eingereicht. Weitere Hilfspakete und finanzielle Unterstützung von EU-Seite ist ebenfalls geplant. Um unabhängiger zu werden von russischer Energie, baut Deutschland in Wilhelmshaven ein LNG-Terminal, was die Versorgung mit Flüssiggas aus anderen Quellen vereinfacht.

Gemeinsam werden wir uns dem russischen Krieg weiterhin entschlossen entgegenstellen!

Geschafft! Das 9€-Ticket ist da. 

Es geht los mit dem 9-Euro-Ticket! Ab HEUTE (20. Mai) kann es beim HVV im Onlineshop oder über die HVV-App gekauft werden. An den Automaten und in den Bussen ist der Kauf ab dem 1. Juni möglich. Im Juni, Juli und August können Sie das Ticket jeweils für einen Monat kaufen, bestehende Abonnements werden in dieser Zeit automatisch auf 9 Euro herabgesetzt. Zeitliche Einschränkungen werden für den Aktionszeitraum aufgehoben. Die Tickets gelten bundesweit im ÖPNV und Regionalverkehr. Falls Sie weitere Fragen haben, findet Sie auf der Website des HVV eine sehr detaillierte Übersicht zu allen wichtigen Informationen.