Putins Angriff auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die steigenden Preise sind zu einer Belastung für die Bürgerinnen und Bürger geworden. Deshalb haben wir heute ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entlastung der Verbraucher:innen beschlossen. Dieses zweite Entlastungspaket beinhaltet:

• 300 Euro Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige, die der Einkommenssteuer unterliegt. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung

• ein Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro

• Erhöhung der Einmalzahlung an Empfänger:innen von Transferleistungen auf 200 Euro pro Person

• 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro

• die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate auf das europäische Mindestmaß

• eine 90 Tage ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat für alle Bürgerinnen und Bürger.

Diese Entlastungen kommen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen wie die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 01. Juli 2022, die Anhebung des Arbeitnehmer:innen Bausch-Betrages sowie des Grundfreibetrages und der Pendler:innen-Pauschale, der verdoppelte Heizkostenzuschuss für Empfänger:innen von Wohngeld, Bafög, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld.

Wir wollen die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten beschleunigen, indem wir mit verschiedenen Maßnahmen den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz steigern und unsere Energiequellen diversifizieren. Letztlich gewährleistet aber nur der maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien unsere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Das gesamte Entlastungspaket zum nachlesen finden Sie hier.