Liebe Leserinnen und Leser in Hamburg und darüber hinaus,
das große bestimmende Thema der vergangenen Woche war die Orientierungsdebatte zur Einführung einer Impfpflicht. Die verschiedenen Redebeiträge haben meine Haltung noch einmal gestärkt: Impfungen sind essentiell für den Umgang und die Überwindung des Virus. Sie sind der wesentliche Schlüssel dazu, unsere Krankenhäuser zu entlasten und somit alltägliche Einschränkungen verantwortungsvoll zurückzufahren. Auch über die weiteren Neuigkeiten aus den letzten Tagen möchte ich in diesem Newsletter berichten:
Austausch mit Mobilitätssenator Anjes Tjarks
Am heutigen Montag habe ich mich mit Anjes Tjarks in der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende getroffen. Gemeinsam arbeiten wir an wichtigen Verkehrsprojekten mit Hamburger und überregionalem Bezug. Dazu gehören verkehrspolitische Initiativen zu Brückensanierungen, Pläne für die Weiterentwicklung und den Ausbau der Hamburger S-Bahn sowie mögliche neue Bahnstrecken. Auch zur Digitalisierung, der StVO und der Bund-Länder-Zusammenarbeit haben wir uns intensiv ausgetauscht.
Impfpflicht-Debatte im Bundestag
„Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück.“ Wie unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach zutreffend während der Orientierungsdebatte gesagt hat, sind Impfungen nach wie vor das wirkungsvollste Mittel, um die Pandemie zu überwinden. Es wurden viele Argumente für und gegen eine Impfpflicht genannt, jetzt geht es darum diese bei der weiteren Ausgestaltung einer etwaigen Impfpflicht zu berücksichtigen. In der Koalition wird zurzeit an zwei Entwürfen gearbeitet, die eine Impfpflicht ab 18 bzw. ab 50 Jahren vorschlagen.
In der Mediathek des Bundestages kann die Orientierungsdebatte vom 26.01.22 nachverfolgt werden: www.bundestag.de/mediathek
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
“Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht.” (Max Mannheimer, 1920-2016, Holocaust-Überlebender)
Am 27. Januar jährte sich die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee zum 77. Mal. Zum internationalen Holocaust-Gedenktag erinnern wir an die grausamen Verbrechen des Nationalsozialismus. In einer Gedenkstunde im Reichstag war Inge Auerbacher zu Gast. Sie hat den Holocaust überlebt und rief dazu auf, die wieder alltäglich gewordene Krankheit des Judenhasses zu heilen. Ebenso mahnte Mickey Levy, der Präsident des israelischen Parlaments, gemeinsam die Brücke der Freundschaft weiter zu festigen. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen. Deshalb treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Antisemitismus, Hass und Herabwürdigungen jeglicher Art entschieden entgegen – in den Parlamenten und in der Zivilgesellschaft.
Austausch mit dem ver.di Landesbezirk Hamburg
In der vergangenen Woche habe ich den ver.di Landesbezirk Hamburg besucht und mich mit dem Leiter Berthold Bose zum Austausch getroffen. Mit rund 80.000 Beschäftigten ist ver.di die größte Gewerkschaft in Hamburg. Gemeinsam mit den vielen anderen starken Gewerkschaften nimmt ver.di eine essentielle Stellung für unser Arbeitsleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt ein. Bei unserem Gespräch haben wir unter anderem über die aktuelle Lage der Beschäftigten in Hamburg, die Stärkung des Hafens und über den Ausbau des ÖPNV gesprochen. Ich lege großen Wert darauf, dass bei dem zentralen Thema der Transformation auch im Mobilitätsbereich immer die Menschen im Fokus stehen, die diese Veränderungen tragen und gestalten.
Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch
Neben der Realisierung des Mindestlohns können wir eine weitere positive Nachricht zu Beginn der neuen Legislatur verkünden: die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch. Dies bedeutet, dass Ärzt:innen zukünftig über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen, ohne dabei eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Frauen haben damit einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Hiermit stärken wir die Selbstbestimmung von Frauen und passen unseren Rechtsstaat endlich an eine verantwortungsbewusste Gesellschaft an.
Wahl zur Co-Sprecherin des Netzwerks Berlin
In dieser Woche standen zudem die Vorstandswahlen des Netzwerks Berlin innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an. Ich freue mich, zukünftig mit meinem Wolfsburger Kollegen Falko Mohrs das Sprecherteam des Netzwerks zu bilden. Unterstützt werden wir dabei von acht weiteren Abgeordneten des neuen Vorstands. Im Netzwerk sind insgesamt rund 50 Abgeordnete der Fraktion vertreten, die alle wertvolle Impulse aus ihren Wahlkreisen und den einzelnen Fachgebieten mitbringen. Gemeinsam wollen wir frischen Wind in die Fraktion bringen und neue Ideen vorantreiben, um die Koalition mit unseren Impulsen zu bereichern.
+++ Schon gewusst? +++
Am 13. Februar findet die Wahl des Bundespräsidenten statt. Diese:r wird von der Bundesversammlung gewählt. Sie ist die größte parlamentarische Versammlung unseres Landes und hat als einzige Aufgabe die Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten. Die Versammlung besteht in diesem Jahr insgesamt aus 1472 Mitgliedern, die sich zur einen Hälfte aus der Anzahl der Bundestagsabgeordneten (736) und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern zusammensetzt, die von den Landesparlamenten bestimmt werden. Dem liegt die jeweilige Bevölkerungszahl eines Bundeslandes zugrunde – im Falle Hamburgs werden 16 Vertreter:innen entsendet.
Bei der kommenden Bundesversammlung am 13. Februar stellt sich erneut Frank-Walter Steinmeier zur Wahl. Neben der SPD wird er auch von den Grünen, der FDP und der CDU/CSU unterstützt.