Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger,

in dieser Woche kam der Bundestag ein letztes Mal im Jahr 2021 zusammen. Dabei wurden entscheidende Weichen für die Parlamentsarbeit in dieser Legislatur gestellt: die Zusammensetzung der Ausschüsse. Ich bin sehr glücklich, als Mitglied des Verkehrsausschusses mit vollem Einsatz für eine moderne, klimafreundliche und bezahlbare Mobilität der Zukunft arbeiten zu dürfen. Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung und Kommunen. Zudem bin ich ebenfalls als stellvertretendes Mitglied im Europaausschuss.

Nach der Zusammensetzung der Ausschüsse standen weitere organisatorische Aufgaben an: An diesem Donnerstag wurde ich zur neuen verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Über dieses Vertrauen freue ich mich sehr – ich werde alles dafür tun, dass wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Am 10. Januar startet die Arbeit der Ausschüsse – melden Sie sich gern für meinen Newsletter hier an, dort halte ich Sie auf dem Laufenden.

Das Jahr 2021 war und ist maßgeblich bestimmt von der Corona-Pandemie, die unseren Alltag weiter fest im Griff hat. Hoffen wir darauf, dass wir mit mehr Impfungen Stück für Stück mehr Freiheit zurückgewinnen können. Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und erholsame Feiertage. Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut ins neue Jahr!

Ihre 

Dorothee Martin

Erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz

An diesem Mittwoch hat unser neuer Bundeskanzler Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung abgegeben. Dabei hat er die zentralen Projekte der neuen Regierung aufgezeigt: Die Einführung des 12 Euro-Mindestlohns, den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr, die Kindergrundsicherung und die massiven Investitionen in eine klimafreundliche und zukunftsfähige Wirtschaft. Zudem hat Olaf Scholz betont, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt die Aufgabe in dieser besonders herausfordernden Zeit ist. Dabei hat er aber auch deutlich gemacht: “Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.”

60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt

Der neue Finanzminister Christian Lindner hat gestern den Nachtragshaushalt im Plenum vorgestellt. Aufgrund der Unsicherheiten rund um die Corona-Pandemie wurde im vergangenen Jahr nicht das volle Volumen der veranschlagten Ausgaben abgerufen. Dies wird jetzt übertragen und nachgeholt: mit 60 Milliarden Euro sollen die Digitalisierung unseres Landes sowie der Klimaschutz massiv vorangebracht werden. Dies ist ein starkes Signal für den Beginn der Legislatur und der Beginn des Aufbruchs.

+++ Schon gewusst? +++

Der Südschleswigsche Wählerverband ist zum ersten Mal seit 1953 wieder im Deutschen Bundestag vertreten. Als Partei einer Minderheit ist der SSW von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und konnte so in diesem Jahr die erforderliche Stimmenanzahl für ein Mandat erreichen. Ihr Abgeordneter Stefan Seidler hielt am Mittwoch die erste Rede für den SSW und verdeutlichte die Ziele der dänischen Minderheitspartei. Er gratulierte der Ampel-Koalition, wünschte viel Erfolg und freut sich auf die Zusammenarbeit.