Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger,

Olaf Scholz ist Bundeskanzler! Nach intensiven Koalitionsverhandlungen ist die letzte Hürde genommen und die neue SPD-geführte Bundesregierung im Amt. Nachdem der Bundestag Olaf Scholz als Kanzler gewählt hat, wurde er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Zurück im Reichstag hat Olaf gegenüber unserer Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schließlich den Eid abgelegt. Im Anschluss sind die 16 Ministerinnen und Minister des Kabinetts ernannt und vereidigt worden. 

Nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung stellen wir als SPD endlich den Kanzler und können gemeinsam mit den Grünen und der FDP einen echten Aufbruch für unser Land schaffen. Den Grundstein dafür haben wir mit dem Koalitionsvertrag gelegt. Nun geht es an die Arbeit: wir wollen unser Land modernisieren und digitalisieren, mit einer klimafreundlichen Wirtschaft zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen und durch mehr soziale Gerechtigkeit unsere Gesellschaft zusammenhalten und stärken. Welche konkreten Punkte wir dabei anpacken und umsetzen werden – darüber halte ich Sie hier natürlich auf dem Laufenden.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

Ihre

Dorothee Martin

Unser neues Bundeskabinett

Gemeinsam mit 16 Ministerinnen und Ministern stellt Olaf Scholz als Bundeskanzler die neue Bundesregierung. Dabei sind einige Ressorts neu zugeschnitten worden. Der Bereich Bauen ist aus dem Innenministerium ausgegliedert und in ein eigenständiges Ministerium überführt worden. Damit wollen wir beste Bedingungen dafür schaffen, das Bauen endlich voranzubringen und unsere ambitionierten Ziele für mehr bezahlbaren Wohnraum zu erreichen. Gleichermaßen wird dem Klimaschutz sichtbar mehr Bedeutung zugemessen, da dieser nun direkt an das Wirtschaftsministerium angegliedert ist.

Von der SPD werden zukünftig diese Bereiche übernommen:

Olaf Scholz – Bundeskanzler

Nancy Faeser – Innen und Heimat

Hubertus Heil – Arbeit und Soziales

Christine Lambrecht – Verteidigung

Karl Lauterbach – Gesundheit

Klara Geywitz – Bauen

Svenja Schulze – Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Wolfgang Schmidt – Chef des Bundeskanzleramtes

Die Grünen verantworten diese Ressorts:

Robert Habeck – Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler

Annalena Baerbock – Auswärtiges Amt

Anne Spiegel – Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Cem Özdemir – Ernährung und Landwirtschaft

Steffi Lemke – Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Und die FDP übernimmt diese Ministerien:

Christian Lindner – Finanzen

Volker Wissing – Verkehr und Digitales

Bettina Stark-Watzinger – Bildung und Forschung

Marco Buschmann – Justiz

Den Koalitionsvertrag habe ich Ihnen hier noch einmal zum Nachlesen verlinkt. 

+++ Schon gewusst? +++

In den vergangenen Wochen liefen die Koalitionsverhandlungen und aktuell werden die Zusammensetzungen der Ausschüsse festgelegt – steht deshalb alles still? Nein – denn der Hauptausschuss ist zur Zeit das Gremium, wo Anträge eingereicht, angehört und beraten werden. Nach einem Beschluss des Bundestages durch einen Antrag von SPD, Grünen und FDP ist der Hauptausschuss bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse (Arbeit und Soziales, Verkehr usw..) mit je 31 ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern eingesetzt. Sobald sich die Ausschüsse konstituiert haben, werden alle Anträge in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Der Hauptausschuss hat somit nur eine vorübergehende Funktion. Den Vorsitz hat übrigens unsere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas inne.