Die Ampel kommt – der Koalitionsvertrag ist da!

Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit 

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger!

Mehr Fortschritt wagen! Unter diesem Leitsatz in Anlehnung an Willy Brandts Worte seiner ersten Regierungserklärung “mehr Demokratie wagen” ist gestern der neue Koalitionsvertrag vorgestellt worden. Nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung ist die Zeit der Blockaden endlich vorbei. Ich freue mich sehr darüber, dass wir als führende Koalitionspartei von nun an vorangehen werden und mit Olaf Scholz als Bundeskanzler eine Zukunftsregierung bilden.

Gemeinsam mit den Grünen und der FDP werden wir in die Zukunft investieren und viele drängende Themen anpacken, um unser Land zu erneuern und zu modernisieren. Ich danke allen, die am Koalitionsvertrag mitgewirkt haben. Mit den Erfahrungen und Kompetenzen aus der Landes-, Bundes- und Europapolitik haben wir den Rahmen wir einen echten Aufbruch geschaffen. 

Nach der heutigen Vorstellung werden die drei Parteien in den nächsten Tagen über den Vertragstext entscheiden. An diesem Sonntag (28.11.21) lade ich Sie herzlich ein, über den Vertrag zu diskutieren. Gemeinsam mit unserer Senatorin und SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonard und meinem Bundestagskollegen Metin Hakverdi spreche ich von 11 bis 12 Uhr über die Einzelheiten und ihre Bedeutung für Hamburg. Los gehts auf meiner Facebook-Seite – hier klicken.

Hier können Sie den Koalitionsvertrag herunterladen.

Einige meiner Highlights habe ich Ihnen hier zusammengestellt:

🚦Der Mindestlohn wird endlich auf 12 Euro erhöht. 10 Millionen Menschen in Deutschland und tausende in Hamburg profitieren!

🚦Wir starten eine Bauoffensive. 400.000 neue Wohnungen werden pro Jahr entstehen – davon 100.000 öffentlich gefördert und mit Preisbindung.

🚦Der Schienenverkehr wird gestärkt und das ÖPNV-Angebot erweitert. Das Reisen mit der Bahn wird besser und günstiger.

🚦Deutschland wird Leitmarkt für Elektromobilität: Wir bauen das Schnellladenetz aus. Bis 2030 wollen wir eine Million öffentliche Ladepunkte haben.

🚦Bildung, Ausbildung und Studium werden verbessert. Wir führen eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen ein und werden das BAföG grundlegend reformieren.

🚦Mit der Kindergrundsicherung sollen mehr Kinder schnell aus der Armut geholt werden. Kitaplätze werden zügig ausgebaut, die Ausbildung in Erziehungsberufen gestärkt und mehr Stellen für die schulische Sozialarbeit finanziert.

🚦Der Strom wird billiger, in dem wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strom beenden.

🚦Hartz IV wird abgeschafft und durch ein Bürgergeld ersetzt. Zusätzlich führen wir ein Weiterbildungsgeld von 150 Euro monatlich ein.

🚦Olaf Scholz wird Bundeskanzler einer Fortschrittsregierung.

 

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

Ihre

Dorothee Martin