Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger,

in dieser Sitzungswoche ist neben den laufenden Koalitionsverhandlungen ein Thema bestimmend: Mit welchen Maßnahmen bremsen wir die vierte Welle der Corona-Pandemie aus? Lange Zeit haben wir zum Impfen aufgerufen. Leider sind immernoch zu wenige Menschen in Deutschland geimpft – das zeigt sich auch im europäischen Vergleich. Zwischen unseren Bundesländern sehen wir, dass mit steigender Impfquote auch geringere Inzidenzen einhergehen. Ich bitte uns alle, weiter für das Impfen zu werben, damit wir vulnerable Gruppen schützen und notwendigen Einschränkungen möglichst weit zuvorkommen können.
Die Koalitionsverhandlungen gehen mit großen Schritten voran. Die 22 Arbeitsgruppen haben ihre Ergebnispapiere an die 18-köpfige Hauptverhandlungsgruppe weitergegeben. Nächste Woche soll der Koalitionsvertrag vorliegen, über den auf einem Sonderparteitag der SPD am 4. Dezember soll abgestimmt werden soll. In der zweiten Dezemberwoche wollen wir dann Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen und mit dem neuen Kabinett an die Arbeit gehen.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

Ihre
Dorothee Martin

Aktuelles zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Im Bundestag haben wir weitere Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung beschlossen. Wichtig dabei ist, dass die Nichtverlängerung der Feststellung der pandemischen Lage eine Änderung in technischer Hinsicht darstellt. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz und weiterer Gesetze geben wir den Parlamenten in Bund und Ländern weiterhin die erforderlichen Instrumente an die Hand, um die Menschen effektiver und zielgerichteter zu unterstützen und zu schützen. Die aktuellen Inzidenzzahlen und die steigende Hospitalisierungsrate erfordern dringend weitere Schritte in der Pandemiebekämpfung.

Zentrales Element dafür bleiben die Impfungen, denn auch die Zahlen aus Hamburg beweisen die Bedeutung der Impfstoffe für das gesamte Pandemiegeschehen. So hat die Sozialbehörde am Dienstag vergangener Woche (9.11.) die Inzidenzen unter den Geimpften und den Nicht-Geimpften veröffentlicht. Auch wenn dies aufgrund der schwierigen Berechnung ein zunächst nur einmaliger Vorgang war, zeigt sich dabei eine eindeutige Tendenz: Während die Gesamtinzidenz an dem Tag bei 149 lag, betrug sie unter den Geimpften 20 und bei den Ungeimpften 450. Auch aktuelle Studien aus Israel zeigen, dass die “vierte Welle” durch die dort bereits früher anlaufenden Drittimpfungen erfolgreich ausgebremst werden konnte. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass wir noch mehr Menschen von der Impfung überzeugen – ob im Freundes- und Familienkreis, der Nachbarschaft oder bei der Arbeit. Unter dem Motto #allesindenArm hat eine breite Öffentlichkeit in den letzten Tagen auch noch einmal dazu aufgerufen. Im Sinne der Solidarität und zum Schutz von uns allen.

Die neuen Maßnahmen von Bund und Ländern

Bundesweit verbindlich wird die Anwendung der 3G-Regel für Beschäftigte. Ebenso wird eine Homeoffice-Pflicht eingeführt. Zusätzlich werden besondere Testpflichten für Beschäftigte und Besucher:innen in Einrichtungen der Pflege, Reha oder Eingliederungshilfe eingeführt. Diese Testpflicht gilt auch für Geimpfte. Darüber hinaus wird auch für den ÖPNV sowie den Nah- und Fernverkehr die 3G-Regel eingeführt und stichprobenhaft überprüft.
Die Länder erhalten konkrete Handlungsoptionen, mit denen folgende Maßnahmen rechtssicher möglich werden: Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, Maskenpflicht, 3G(plus) und 2G(plus)-Regelungen, Verpflichtung von Hygienekonzepten, Kapazitätsbeschränkungen sowie Auflagen für Bildungseinrichtungen. Mit der Länderöffnungsklausel können Landesparlamente weitergehende Maßnahmen beschließen – Ausgangssperren oder vorsorgliche Schul- und Betriebsschließungen gehören aber nicht dazu.
In Hamburg wird die neue Verordnung am morgigen Freitag durch den Senat beschlossen. Schon an diesem Samstag wird diese in Kraft treten. Auch hier ist es absolut geboten und richtig, 2G-Regelungen auszuweiten und diese strikt zu kontrollieren.

Ans Herz legen möchte ich Ihnen die aktuelle Ausgabe des Podcasts “Lage der Fraktion”, in dem unsere Obfrau im Gesundheitsausschuss – Sabine Dittmer – einen Überblick über die gegenwärtige Pandemielage gibt. Hier geht es zum Podcast.

Verlängerte Hilfen und Unterstützung des Bundes

Viele bewährte Hilfen und Erleichterungen werden über das Jahresende hinaus verlängert. Dazu zählt der Zugang zu den Grundsicherungssystemen, die erleichterte Vermögensprüfung im Kinderzuschlag sowie das Kinderkrankengeld – sie alle gelten nun bis zum 31. März 2022. Gleiches gilt für die Ausnahmeregelung zur Verdienstgrenze von Kreativen und Kulturschaffenden. Ebenso wird die Mindesteinkommensgrenze nach dem Künstlerverdienstgesetz auch für 2022 ausgesetzt, damit der Versicherungsschutz nicht verloren geht. Um die soziale Infrastruktur zu schützen und sozialen Dienstleistern weitere Leistungen zu gewähren, wird das Sozialdienstleister-Einsatz-Gesetz bis zum 19. März 2022 verlängert. Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogener Altersrente wird auch für das Jahr 2022 angehoben. Eine Übersicht finden Sie hier.

Hamburger Hafenabend in Berlin

Unser Hafen ist unsere Lebensader. In dieser Woche fand in der Hamburger Landesvertretung in Berlin der Hafenabend statt. Gastgeber war der Hafen Hamburg Marketing e.V., der seit über 25 Jahren das Standortmarketing unseres Hafens betreibt und die weltweite Stärkung der Wettbewerbsposition voranbringt. Auch hat Friedrich Stuhrmann, der neue Geschäftsführer der Hamburg Port Authority, einen Impulsvortrag gehalten und darin eine gute Nachricht für unseren Hafen übermittelt: So hat die EU-Kommission nach einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung grünes Licht gegeben für die Beihilfe in Höhe von 20 Millionen Euro aus der Stadtkasse. Dank der Genehmigung kann eine neue Landstromanlage den Lärm und die Luftverschmutzung in unserem Hafen reduzieren. Dies trägt entscheidend dazu bei, dass die Klimaschutzziele des Green Deals erreicht werden können.

Meine nächste Sprechstunde

Am morgigen Freitag (19.11.) biete ich von 12:30 bis 13:30 Uhr meine nächste telefonische Sprechstunde an. Sie erreichen mich unter der Telefonnummer meines Wahlkreisbüros 040 4210 4882. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!

Mein Moment der Woche…

…war eine riesige Freude: Kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen kam eine Delegation des Landesarbeiterausschusses von ver.di Hamburg nach Berlin, um Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und unserer Landesgruppe über 158.000 Unterschriften für 12 Euro Mindestlohn zu überreichen. Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro in 2022 durchsetzen!