Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

die vergangene Woche war sehr intensiv und zugleich die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause in Berlin. Nicht nur bei der Sitzung am Donnerstag (die bis 2:30 Uhr nachts ging) standen wichtige Themen und Gesetze an, die diskutiert und beschlossen wurden. So haben wir mit dem Lieferkettengesetz, dem Klimaschutzgesetz oder zusätzlichen Geldern für den öffentlichen Nahverkehr viele wichtige Dinge auf den Weg gebracht.

In diesen Tagen und den kommenden Wochen bin ich wieder viel im gesamten Hamburger Norden und dem Alstertal unterwegs. Nach meinem Praktikum an unserem Flughafen stehen für mich weitere Termine an. Beim nächsten Mal bin ich bei der Stadtreinigung zu Besuch und darf dort Einblicke in die tägliche Arbeit der Mitarbeiter:innen bekommen. Falls Sie Institutionen kennen oder weitere Anregungen für ein mögliches Praktikum haben, melden Sie sich gern bei mir.

Ab dem heutigen Tag sind es noch 88 Tage bis zur Bundestagswahl am 26. September. Der Wahlkampf ist in vollem Gange – wir kämpfen gemeinsam um jede Stimme für das Direktmandat im Hamburger Norden und den Bundeskanzler Olaf Scholz!

Herzliche Grüße

Ihre 

Dorothee Martin

Mit dem Lieferkettengesetz für globale Verantwortung

Kaffee aus Brasilien oder Schokolade von der Elfenbeinküste? – Ja, aber fair! Nach harten Verhandlungen mit der Union haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt: das Lieferkettengesetz kommt. Damit haben wir einen historischen Schritt gegen Ausbeutung gemacht. Künftig müssen große, in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob entlang ihrer Wertschöpfungsketten gegen Menschenrechte verstoßen wird. In die Verantwortung genommen werden ab 2023 Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Für das Jahr 2023 gibt es eine Übergangsphase, bei der zunächst nur Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten erfasst werden. Wer gegen die Sorgfaltspflicht verstößt, dem drohen hohe Bußgelder und ein Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge. Zudem können Betroffene, die ihre Menschenrechte verletzt sehen, ihre Ansprüche gegenüber deutschen Unternehmen leichter geltend machen: Sie können sich von Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen vor Gericht vertreten lassen. Im Parlament haben wir als Fraktion dahingehend nachgeschärft, dass das Gesetz auch auf ausländische Unternehmen mit Niederlassung in Deutschland ausgeweitet wird. Damit wird ein neues Kapitel aufgeschlagen, um menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten zu verhindern. 

Klimaneutralität bis 2045 – verbindlich und sozial gerecht!

Mit dem novellierten Klimaschutzgesetz werden die Ziele für die Klimaneutralität auch über 2030 hinaus konkretisiert. Nachdem unsere Umweltministerin Svenja Schulze bereits 2019 verbindliche Regeln zur Reduzierung der Treibhausgase vorgelegt hatte, wurden jetzt weitere Minderungsziele beschlossen. Im Vergleich zum Jahr 1990 sollen die CO2-Emissionen bis 2030 um 65% und bis 2040 um 88% gegenüber dem Vergleichsjahr reduziert werden. Spätestens 2045 soll Deutschland komplett klimaneutral sein. Auch die Mengen der Jahresemissionen bis 2030 in den Bereichen Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr sowie Land- und Abfallwirtschaft werden angepasst. Für uns als SPD bedeutet dies vor allem: Verbraucher:innen schützen, sozial verträgliche Modelle schaffen und Investitionen in die erneuerbaren Energien und unsere Infrastruktur tätigen. Wir wollen die Digitalisierung und den technischen Fortschritt nutzen, um ein führendes Industrieland zu bleiben und unsere klimaneutralen Innovationen weltweit zu exportieren.

Zusätzliche Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr

Als Teil der Daseinsvorsorge gehört der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) zu den elementaren Bedürfnissen unseres Alltags. Während der Pandemie wurde der ÖPNV wesentlich weniger genutzt, aber natürlich weiter verlässlich bereitgestellt. Im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes stellt der Bund den Ländern Mittel zur Verfügung, um ein attraktives Angebot für Pendler:innen im ÖPNV zu sichern und auszubauen. Seit Beginn der Corona-Krise hat der Bund die Länder durch eine Erhöhung um 2,5 Milliarden Euro unterstützt. Damit die Versorgung durch die örtlichen Busse und Bahnen weiterhin gewährleistet ist, werden die Mittel für im Jahr 2021 entstandene finanzielle Nachteile nochmals um insgesamt eine Milliarde Euro auf insgesamt 10,3 Mrd. Euro aufgestockt. Besonders für uns in Hamburg ist dies eine bedeutende Unterstützung, da für viele der ÖPNV für alltägliche Wege eine Selbstverständlichkeit darstellt.

Faire Verträge für Verbraucherinnen und Verbraucher

Wer kennt es nicht? – Man will einen Vertrag des Versorgers kündigen, aber hat die Frist verpasst und muss ein weiteres Jahr warten. Dazu haben wir ein neues Gesetz beschlossen, das für alle Verbraucher:innen einen spürbaren Gewinn bei der alltäglichen Organisation darstellt. Die Mindestvertragslaufzeit bei Strom, Fitnessstudio- oder Zeitungsabos sowie bei Handy- und Internetverträgen wird auf zwei Jahre begrenzt. Danach müssen die Verträge monatlich kündbar sein. Zudem wird ein Kündigungsbutton eingeführt. Wer also online einen Vertrag abgeschlossen hat, kann diesen übersichtlich mit einem einfachen Klick kündigen. Ebenso werden die Regelungen für telefonisch aufgedrängte oder untergeschobene Verträge verschärft. Die Einwilligung von Verbraucher:innen etwa muss künftig dokumentiert werden. 

Historischer Durchbruch dank Olaf Scholz: Die globale Mindestbesteuerung kommt!

Die jahrelangen Bemühungen zahlen sich aus: Olaf Scholz hat beim Treffen der G7-Finanzminister:innen einen Durchbruch für die internationale Steuergerechtigkeit geschafft, nachdem er 2018 gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire die Initiative dazu ergriffen hatte. Dadurch werden große Internetkonzerne wie Amazon, Facebook oder Google künftig nicht mehr in der Lage sein, sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen. Ihre Gewinne werden sie nicht mehr in Niedrigsteuer-Länder verschieben können. Die Einigung umfasst konkret zwei Elemente: Einerseits werden die gesamten Steuereinnahmen steigen. Davon profitieren wir in Europa in besonderem Maß, da wir einen größeren Teil der Steuern der Internetgiganten erhalten werden. Andererseits wird auch die Verteilung der Steuergelder zwischen den Staaten gerechter gestaltet, sodass die globale Mindestbesteuerung auch lokal vor Ort wirkt. So werden endlich verbindliche Regeln für einen fairen Wettbewerb hergestellt! 

Machen ist wie wollen – nur krasser. Olaf Scholz ist ein Macher!

Neben den Berichten zur Durchsetzung der globalen Mindestbesteuerung war Olaf Scholz in den vergangenen Tagen häufig in der Presse präsent. Eines zieht sich dabei wie ein roter Faden durch die Berichte: Olaf Scholz ist niemand, der einfach nur große Ankündigungen präsentiert. Bereits während der Finanzkrise 2008/2009 hat er als Arbeitsminister das Kurzarbeitergeld eingeführt und erfolgreich weiterentwickelt. Auch jetzt ist er entscheidend daran beteiligt, dass wir mit dem Kurzarbeitergeld Millionen Jobs retten konnten und weltweit auf unser Modell geschaut wird. Dies alles zeigt: Olaf ist ein Macher, der konkrete Pläne hat, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern – auch in schwierigen Zeiten. Er weiß, wie wir Ziele gemeinsam erreichen können und auf dem Weg dahin alle mitnehmen. Deshalb will er deutlich mehr für Menschen mit kleinen Einkommen tun und den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, wie er erneut in einem Dialog mit Hörer:innen bei WDR2 betonte.

Für Rentner:innen garantiert Olaf Scholz ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozentpunkten. Gleichzeitig sollen 96% der Steuerzahler:innen entlastet werden, während der Steuersatz für die Spitzenverdiener in unserem Land auf 45% angehoben werden soll. Diese klaren und messbaren Zahlen zeigen, dass Olaf Scholz konkrete Pläne für die Zukunft unseres Landes hat.

Rückschau: Live-Talk mit Peter Tschentscher

Im Rahmen der Reihe “Hamburgs stärkste Stimmen für Berlin” war ich am Montagabend im Gespräch mit unserem Bürgermeister Peter Tschentscher. Dabei ging es vor allem um meine Wahlkreisarbeit und den Einsatz für eine moderne Mobilität im Hamburger Norden und dem ganzen Land. Wer möchte, kann sich unser Gespräch hier noch einmal ansehen.

Meine Momente der Woche

Diesmal waren es gleich mehrere: Die letzten Treffen der Arbeitsgruppen Finanzen und Verkehr vor der Sommerpause standen an. Dabei haben wir zurückgeblickt auf unsere Arbeit in dieser Legislatur, die intensiven Debatten und Verhandlungen. Wir haben einen Blick auf all die Themen geworfen, die wir nach der Sommerpause gemeinsam anpacken wollen. Mit der AG Verkehr haben wir die Berliner Sommerpause mit einer gemeinsamen Radtour eingeläutet.