Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

eine sehr intensive Woche in Berlin liegt hinter uns: Am Mittwoch haben wir das Infektionsschutzgesetz im Bundestag auf den Weg gebracht. In den vergangenen Tagen wurde hart um die Einzelheiten des Gesetzes gerungen. Wir haben intensiv diskutiert, um die vielschichtigen Faktoren einzubeziehen und gemeinsam einen Weg aus der Pandemie zu finden. Der Gesetzentwurf kommt aus der Mitte des Parlaments. Es ist wichtig, dass wir die Regelungen auf diesem Weg demokratisch legitimiert haben.

Dennoch möchte ich betonen, dass ich mich dabei eng mit der Hamburger SPD und dem Senat abgestimmt habe. Viele Regelungen der Bundesnotbremse werden in Hamburg ohnehin seit einigen Monaten oder Wochen bereits umgesetzt. An diesem Hamburger Modell, das sicherlich auch aufgrund des städtischen Raumes nötig ist, wird weiter festgehalten. Kurz vor den anstehenden Impfungen müssen wir Infektionen verhindern. Der Vergleich der Inzidenzwerte in Hamburg und im Bundesschnitt deutet an, dass die Maßnahmen in unserer Stadt Wirkung zeigen. Sie zeigen aber auch, wie schwer es ist, Infektionen der hochansteckenden britischen Mutante zu verhindern. Die beschleunigte Impfkampagne sowie zusätzliche Impfstofflieferungen geben mir die Hoffnung, diesen letzten, für uns alle anstrengenden Abschnitt der Pandemie gemeinsam zu bewältigen. Ich danke Ihnen dabei für das entgegengebrachte Verständnis und freue mich über Feedback.

Auch dieser Newsletter steht im Zeichen dessen, wie ich dafür kämpfe, die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitswelt und unseren Alltag abzumildern. Ich berichte Ihnen von meiner letzten Rede aus dem Bundestag, in der ich über die Bedeutung unserer Stadtteilzentren gesprochen habe. Zudem erfahren Sie von einem Gesprächs-Rundgang durch Winterhude und einem Runden Tisch mit Betriebsräten im Hamburger Norden. Ich lade Sie herzlich zu meinen nächsten digitalen Veranstaltungen ein – unter anderem mit unserem Bürgermeister Peter Tschentscher.

Herzliche Grüße

Ihre
Dorothee Martin

Meine Rede im Bundestag: Lebendige Stadtteilzentren erhalten!

Die Pandemie hat massive Auswirkungen auf unsere Stadtteilzentren. Ich möchte, dass wir sie mit allen Mitteln schützen, damit sie auch nach den Einschränkungen wieder so lebendig wie vorher sind. Deshalb habe ich auch im Bundestag in einer Rede deutlich gemacht, welchen Stellenwert Stadtteilzentren und Einkaufsquartiere für uns alle haben. Einerseits geht es darum, den inhabergeführten Einzelhandel in unserer Nachbarschaft zu erhalten und die Arbeitsplätze zu schützen. Andererseits sind die Stadtteilzentren Treffpunkte für soziale Kontakte und tragen auch auf diesem Weg entscheidend zur Lebensqualität bei. Deshalb habe ich im Bundestag gefordert, dem Hamburger Beispiel zu folgen: mit einem Neustartfonds werden zum Beispiel Gebühren erlassen und gezielte Förderungen bereitgestellt, um die Gastronomie und den Einzelhandel zu unterstützen. Und natürlich gilt: Buy Local – Kaufen Sie vor Ort! Denn so kann jede:r Einzelne auch einen Beitrag leisten.

Im Dialog mit dem Einzelhandel: Stadtteilrundgang durch Winterhude

Der Dialog vor Ort ist der wichtigste Punkt, um im Bundestag ein Sprachrohr für die Bedürfnisse der vielen Einzelhändler:innen und Gastronomen während dieser schweren Zeit zu sein. Deshalb habe ich gemeinsam mit unserem Finanzsenator Andreas Dressel einen Rundgang an der Alsterdorfer Straße in Winterhudeunternommen. Dabei haben wir Gastronomen, Feinkostläden, Elektronikhändler und eine Schnapsbrennerei besucht. Im Austausch mit den Händler:innen und Geschäftsleuten wurde deutlich, dass die verzögerte Auszahlung der Coronahilfen durch das Wirtschaftsministerium für viele ein Problem darstellt. Mir ist es wichtig, dass die kleinen Läden, die unsere Stadtteilzentren so vielfältig machen, schnelle und zielgerichtete Hilfe erhalten. Ich werde mich weiter für sie einsetzen, damit unsere Stadtteile nach der Pandemie wieder so lebendig werden wie vorher. Weitere Unterstützung erhält der Einzelhandel durch einen Digitalbonus, der den Onlinehandel fördern soll sowie etwa durch den Gebührenerlass für Außenbereiche. Meine nächsten Rundgänge durch die Quartiere sind bereits geplant – denn es ist jetzt wichtig, über Hilfen zu informieren, im Gespräch zu bleiben und auch Mut zu machen.

Runder Tisch: Betriebsräte im Hamburger Norden

Zu einem weiteren Runden Tisch hatte ich diesmal Betriebsräte aus dem Hamburger Norden eingeladen. Dabei haben wir uns ebenfalls über die aktuellen Herausforderungen im Zuge der Pandemie ausgetauscht. Anhand der hohen Zahl der Teilnehmenden wurde erkennbar, wie wichtig der Dialog ist, um gemeinsam effektive Maßnahmen zu entwickeln. Bei dem Austausch zeigte sich zudem einmal mehr, wie bedeutsam das Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer:innen und Unternehmen ist.
Auch haben wir über das Gesetz der Modernisierung der Betriebsräte gesprochen, das die Gründung von Betriebsräten erleichtert. Ebenso stärkt es die Mitbestimmungsrechte in Hinblick auf mobiles Arbeiten und den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Ich habe die Betriebsräte auch zu einem Gespräch mit unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eingeladen, das ich initiiert habe.

Nähere Infos zu dem neuen Gesetz finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/betriebsraetemodernisierungsgesetz.html

Corona-Prämien bis 1500 Euro bleiben steuerfrei!

Gestern haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine Hamburger Initiativeder Finanzministerkonferenz aufgreift: Bis zum 31. März 2022 bleiben die von Arbeitgeber:innen gezahlten Corona-Prämien für Beschäftigte steuerfrei. Mit einer Gesamtsumme von 1500 Euro können die Prämien steuerfrei ausbezahlt werden. Dazu zählen ebenfalls Prämien wie die “Pflegeboni” in Einrichtungen der Altenpflege. Der Spielraum kann nun von den Arbeitgeber:innen genutzt werden. Diejenigen, die unser Gemeinwesen am Laufen halten, verdienen volle Solidarität! Wer möchte, kann dies unter anderem in der Süddeutschen Zeitung nachlesen.

Nachtragshaushalt verabschiedet: weitere Unterstützung durch den Bund

Heute haben wir mit einer Namentlichen Abstimmung den Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 60,4 Milliarden Euro verabschiedet. Ich habe für die zusätzlichen Haushaltsmittel gestimmt, da sie grundlegende Maßnahmen stützen, die wir jetzt benötigen: Mit weiteren Hilfen für Unternehmen schützen wir Arbeitsplätze und geben den Menschen soziale Sicherheit während der Pandemie. Familien werden durch den Kinderbonus und weitere steuerliche Änderungen entlastet. Zudem stellen wir zwei Milliarden Euro für Nachhilfeunterstützung und soziale Arbeit im gesamten Bildungsbereich bereit, um die Folgen der Einschränkungen für Kinder und Jugendliche einzudämmen. Der Nachtragshaushalt beinhaltet zudem mehr als sechs Millarden Euro für die Impfstoffbeschaffung sowie vorsorgliche Mittel für die Impf- und Testkampagne im Jahresverlauf.

Test-Angebotspflicht für Arbeitgeber +++ Kinderkrankentage erhöht

Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns nach intensiven Verhandlungen gegen die Union durchgesetzt und eine Test-Angebotspflicht für Unternehmenfestgeschrieben.

Arbeitnehmer:innen, die in Präsenz arbeiten, muss mindestens ein Selbst- oder Schnelltest pro Woche angeboten werden. Mitarbeitende, die viel persönlichen Kundenkontakt haben, müssen zwei Tests pro Woche erhalten können.
Ebenso haben wir die Kinderkrankentage erhöht, durch die gesetzlich versicherte Eltern vor Lohnausfall geschützt werden. In der Pandemie werden Familien zusätzlich belastet, wenn Kitas oder Schulen schließen. Deshalb erhöhen wir die Kinderkrankentage erneut: pro Elternteil und Kind von 20 auf 30 Tage, bei Allein-erziehenden von 40 auf 60 Tage pro Kind. Sie können auch in Anspruch genommen werden, wenn sich die Arbeit im Home Office nicht mit der Kinderbetreuung vereinbaren lässt.

Änderung des Seelotsgesetzes beschlossen

Die Inhalte der Ausbildung von Seelotsen stammen aus der Zeit vor der Digitalisierung und entsprachen nicht mehr der heutigen Berufsrealität. Um die Ausbildung zu modernisieren, haben wir eine Novellierung des Seelotsgesetzesbeschlossen. Bereits als Bürgerschaftsabgeordnete habe ich mich für diese Änderungen im Bundesgesetz eingesetzt, die nun realisiert wurden. Mit dem Gesetz soll der Ausbildungsweg zeitgemäß gestaltet und attraktiver gemacht werden. Besonders wichtig ist mir dabei, dass wir den Beruf auch für Frauen attraktivermachen. Unter den 900 Seelotsen in Deutschland sind nämlich derzeit gerade einmal zwei Frauen. Mit dem neuen Gesetz stellen wir die Weichen für eine sichere Zukunft des Hamburger Hafenbetriebs. Die Seelotsen sind essentiell für unseren zukunftsorientierten Schifffahrtsstandort!

…wichtige Projekte in Arbeit – ich halte Sie auf dem Laufenden! 

Weitere wichtige Projekte werden in dieser Sitzungswoche beraten: Wir setzen uns ein für die Verbesserung der Transparenzregeln, das Lieferkettengesetz, die Stärkung von Kindern, Jugendlichen und Teilhabe. Sobald die Gesetze verabschiedet wurden, berichte ich Ihnen von den Einzelheiten!

Meine nächsten digitalen Veranstaltungen

Fragen Sie den Bürgermeister!
Am Mittwoch kommender Woche, dem 28.04. von 19 bis 20 Uhr, veranstalte ich ein gemeinsames Facebook-Live mit unserem Bürgermeister Peter Tschentscher. Stellen Sie Ihre Fragen und seien Sie live mit dabei! Die Veranstaltung findet auf meiner Facebook-Seite statt: facebook.com/dorothee.spd

Grundsteuerreform in Hamburg – was bedeutet sie für Mieter und Eigentümer?
Am kommenden Montag, 26.04., spreche ich von 18 bis 19 Uhr mit unserem Finanzsenator Andreas Dressel über die Grundsteuerreform. Wir wollen aufklären, was die Änderung für Mieter:innen und Eigentümer:innen bedeutet. Kommen Sie dazu – auf Facebook: facebook.com/dorothee.spd

Liefern am Limit?! Veranstaltung mit Orry Mittenmayer
Am Vorabend des Tags der Arbeit, dem 30.04. von 18 bis 19 Uhr, habe ich Orry Mittenmayer zu einem Gespräch eingeladen. Orry Mittenmayer ist Mitbegründer der Initiative “Liefern am Limit” und Aktivist bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Gemeinsam mit Ihnen gehen wir der Frage nach, wie wir für sichere Jobs und bessere Arbeitsbedingungen bei Paket- und Lieferdiensten sorgen können. Live auf meiner Instagram-Seite: instagram.com/doromartin_hamburg

Gute Arbeit braucht starke Gewerkschaften – mit Katja Karger
Am 4.05. von 18 bis 19:30 Uhr treffe ich online die Vorsitzende des DGB-Hamburg, Katja Karger. Zusammen wollen wir darüber diskutieren, wie wir in Hinblick auf verlässliches Einkommen, Ausbildungsplätze und Betriebsräte jetzt die richtigen Weichen für die Arbeit und soziale Sicherheit der Zukunft stellen. Seien Sie auf Facebook dabei: facebook.com/dorothee.spd

Save the Date: Veranstaltung mit Umweltministerin Svenja Schulze
Schon jetzt freue ich mich sehr auf das Gespräch mit Svenja Schulze, unserer Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Dies findet statt am 26.05. von 18 bis 19 Uhr.

Meine nächsten telefonischen Sprechstunden
Auch in den kommenden Tagen biete ich wieder telefonische Stadtteil-Sprechstunden an, um ins Gespräch zu kommen und während der Pandemie im Gespräch zu bleiben …
… in Poppenbüttel: Morgen, 24.04., 11-12:30 Uhr,
… in Winterhude: Montag, 26.04., 12-13:30 Uhr
… und Dienstag, 27.04., 18-19:30 Uhr,
… in Sasel: Donnerstag, 29.04., 18-19:30 Uhr und
… in Fuhlsbüttel: Freitag, 30.04., 16-17:30 Uhr.

Mein Moment der Woche

Haben Sie schon die neu gestalteten Litfaßsäulen gesehen? Seit einigen Tagen ist mein Gesprächsangebot an die Bürger:innen im Hamburger Norden auch auf den digitalen Litfaßsäulen zu sehen. Es zeigt Wirkung: wir haben bereits sehr viele Anrufe erhalten!