Die Ministerpräsident:innenkonferenz ist nicht mehr handlungsfähig. Vielerorts steigen die Infektionszahlen, Pflegekräfte und Mediziner:innen berichten von deutlich zunehmender Belastung unserer Gesundheitskapazitäten. Einige Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Während beispielsweise Hamburg die Maßnahmen verschärft, riskieren andere mit Öffnungen, die als Modellprojekte getarnt werden, steigende Infektionszahlen und vermeidbare Todesfälle.

Die Argumente liegen auf dem Tisch. Wissenschaftler:innen und Mediziner:innen haben ihren unmissverständlichen Rat erteilt. Die Pandemie grassiert seit über einem Jahr, wir sind in der kritischsten Phase seit Beginn. Wir müssen handeln. Jetzt.

Ich unterstütze daher den Vorstoß, dass der Bund mehr Kompetenzen erhalten soll, um einheitliche Regeln zu erlassen und wirksam durchzusetzen. Damit einhergehend müssen wir die Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Leben intensivieren. Dem Rat der Pandemiexpert:innen folgend, brauchen wir einen Lockdown, der diesen Namen auch verdient. Wenn wir dies mit klaren Perspektiven zur Normalisierung des Alltags verbinden, sind viele Menschen bereit ihn mitzugehen.