Das Lobbyregister kommt – SPD setzt mehr Transparenz im Bundestag durch

  • Die SPD hat sich durchgesetzt: Am Donnerstag, den 25. März wurde auf Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion und mit Zustimmung der CDU/CSU Fraktion das Lobbyregister beschlossen.
  • Die SPD will darüber hinaus noch den exekutiven Fußabdruck einführen
  • CDU/CSU auch nach Korruptionsaffären der eigenen Abgeordneten weiterhin gegen mehr Transparenz

Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Lobbyregister geeinigt, das eine Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung vorsieht. Das Lobbyregister-Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Interessenvertreter:innen müssen umfassende Angaben zu ihrer Identität und zum Gegenstand sowie zur Finanzierung der Interessenvertretung machen. Auch müssen sie sich an einen verbindlichen Verhaltenskodex für integre Interessenvertretung halten. Bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht droht ein Bußgeld bis zu 50 000 Euro. Verstöße gegen den Verhaltenskodex werden im Register veröffentlicht. Lobbyist:innen, die sich nicht an die Verhaltensregeln halten, bekommen außerdem keinen Hausausweis und können nicht mehr an öffentlichen Anhörungen des Bundestages teilnehmen.

Das Lobbyregistergesetz ist ein erster wichtiger Schritt für mehr Transparenz bei der Einflussnahme von Interessensvertreterinnen und -vertretern auf Parlament und Regierung. Der zentrale Streitpunkt innerhalb der Koalition war die Transparenz über Lobbyismus gegenüber der Bundesregierung: Die Union wollte das Register ausschließlich auf Kontakte von Lobbyist:innen zu Bundestagsabgeordneten beschränken und nicht auf die Bundesregierung ausweiten. Diese Beschränkung hat die SPD erfolgreich verhindert. 

Für einen weiteren wichtigen Punkt für mehr Transparenz wird die SPD weiter kämpfen: den exekutiven Fußabdruck. Damit einher geht die Veröffentlichung aller Lobby-Kontakte und Lobby-Stellungnahmen durch die Bundesministerien bei der Entstehung von Gesetzeswerken. Diesem exekutive Fußabdruck wollten CDU und CSU nicht zustimmen. Daher brauchen wir nach der Bundestagswahl eine neue Regierung ohne Beteiligung von CDU/CSU.