Das Jahr 2020 stand natürlich unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und den damit verbundenen notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Dank unseres starken Sozialstaates konnten wir auf die bestmögliche Unterstützung der Menschen und der Wirtschaft hinwirken. Die verschiedenen Konjunkturpakete, das erfolgreiche Kurzarbeitergeld sowie die zahlreichen Liquiditätshilfen für Unternehmen und Selbstständige sind nur ein paar Beispiele dessen, was wir für die Menschen erreichen konnten. Als SPD behalten wir dabei auch unsere vielfältigen weiteren Ziele im Fokus: Trotz der zusätzlichen Herausforderungen haben wir während der Pandemie viele Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt, die 2021 in Kraft getreten sind. Denn wir nutzen die Gegenwart, um für die Zukunft ein gerechteres, sozialeres und moderneres Land zu sein.

Abschaffung des Soli
Ab 2021 zahlen 90% der Einkommensteuerpflichtigen keinen Solidaritätszuschlag mehr. Alle mit einem Jahreseinkommen unter 74.000 Euro werden so entlastet. Ein Beispiel: Ein kinderloser Angestellter mit einem Jahreseinkommen von 31.500 Euro zahlt bisher 202 Euro pro Jahr, ab sofort zahlt er keinen Soli mehr.

Die Grundrente kommt
Mit Jahresbeginn erhalten über 1,3 Millionen Menschen in Deutschland die Grundrente – ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ein Anrecht darauf haben alle Personen, die mind. 33 Jahre lang gearbeitet haben und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Pflege von Kindern wird mit eingerechnet. Insbesondere Frauen, die während ihres Berufslebens zwar viel gearbeitet, aber nur wenig verdient haben, werden von der Grundrente profitieren. Denn wir finden: Arbeit muss sich lohnen! Die Grundrente ist ein großer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit nach dem Berufsleben.

Familien und Eltern werden entlastet
Seit dem 1. Januar gibt es auch mehr Geld für Familien und Alleinerziehende: Das Kindergeld steigt um 15 Euro je Kind, der Kinderfreibetrag steigt um 500 Euro auf 8388 Euro. Ebenso werden Alleinerziehende unterstützt, denn der steuerliche Entlastungsbetrag in Höhe von 4008 Euro ist von nun an dauerhaft geregelt.

Faire Vergütung für alle Azubis
Wir haben durchgesetzt, dass die Mindestvergütung für alle Auszubildenden ab 2021 auf 550 Euro pro Monat steigt.

Soziale Politik in allen Bereichen
Auch die Grundsicherung und der Regelsatz für Empfänger:innen von Arbeitslosengeld II werden erhöht. Der Behindertenpauschbetrag steigt ebenso wie die Ehrenamtspauschale. Zusammengefasst: Wir setzen soziale Politik in die Praxis um!

Gute Arbeitsbedingungen sind nicht verhandelbar
Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz haben wir erreicht, dass gute Arbeitsbedingungen endlich auch in Fleischbetrieben realisiert werden müssen. Ab 2021 sind Werkverträge (ab Januar) sowie Leiharbeit (ab April) verboten! Auch Subunternehmen in der Branche werden verboten. Um die Umsetzung sicherzustellen, wird es regelmäßige Kontrollen und eine elektronische Arbeitserfassung geben. So wird ein fairer Lohn für alle gewährleistet.

Fördermittel für nebenan
Zusätzlich zu den vielen sozialen Aspekten zeigt der Haushalt für 2021 vor allem eines: Wir investieren in die Zukunft. Dies zeigt sich konkret in der Nachbarschaft. Es werden mehr Mittel bereitgestellt zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in Sport, Jugend und Kultur. In meinem Wahlkreis im Stadtteil Hamburg-Poppenbüttel wird beispielsweise der Bau einer neuen Stadtteil- und Sporthalle mit 1,45 Mio. Euro gefördert.

Schneller und entspannter unterwegs mit dem ÖPNV
Die Investitionen des Bundes in die Mobilität werden deutlich erhöht. Mit einer Milliarde Euro wird der öffentliche Nahverkehr zusätzlich gestärkt, weitere 8 Milliarden Euro fließen in den Ausbau des klimafreundlichen Schienennetzes. Für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, wird die Pendlerpauschale erhöht. Ab dem 21. Kilometer beträgt sie nun 35 Cent / km. Dies kann steuerlich geltend gemacht werden.

Sozialer Klimaschutz: Wir nehmen alle mit
Mit der Änderung der KFZ-Steuer werden zukünftig klimafreundliche Antriebe und sparsame Verbrennungsmotoren weniger besteuert. Elektrofahrzeuge, die vor 2025 zugelassen werden, sind bis 2030 komplett von der KFZ-Steuer befreit. Die Einnahmen von der CO2-Bepreisung werden durch Förderungen von Investitionen direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Sozialer Klimaschutz bedeutet, dass über 650.000 Haushalte mehr Wohngeld bekommen werden, um gestiegene Heizkosten auszugleichen.

Solidarität für eine europäische Zukunft
Mit einem gemeinsamen Wiederaufbauprogramm schützen wir die EU und machen sie gleichzeitig für die Zukunft krisenfester. Zudem haben wir mit unseren sozialdemokratischen Partnern aus anderen EU-Ländern erfolgreich einen Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne geschaffen. Im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft hat sich die EU auf einen Aktionsplan für Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten geeinigt.

Datenschutz digital: Sicher im Netz unterwegs
Damit sich das Netz nicht zu einem Ort von Hass und Hetze entwickelt, brauchen wir strengere Vorschriften hinsichtlich der digitalen Verbreitung strafbarer Inhalte. In Zukunft werden das Verbreiten volksverhetzender Äußerungen, Aufforderungen zu Straftaten sowie die Verbreitung von Kinderpornografie und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen als strafbarer Inhalt erfasst werden können. Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sorgen wir außerdem für einen fairen Wettbewerb unter den Plattformen und Anbietern digitaler Dienste.